Mario Kunasek & Claudia Schönbacher:

Bei Bettelproblematik in Graz muss härter durchgegriffen werden!

Betteln in der steirischen Landeshauptstadt nimmt zu; Freiheitliche beantragen Verschärfung des Landes-Sicherheitsgesetzes im Landtag.

Kaum steigen die Temperaturen, sind wieder vermehrt bettelnde Menschen auf den Straßen der steirischen Landeshauptstadt unterwegs. Besonders in der Hans-Sachs-Gasse, in der Herrengasse sowie am Haupt- und Jakominiplatz sind häufiger Aktivitäten von diversen „Almosenbittenden“ wahrnehmbar, wie auch die „Steirerkrone“ heute zu berichten wusste. Zunehmend beschweren sich Bürger über das teils unangenehme Auftreten der Bettler. Aufdringliches Betteln ist zwar verboten, die Kontrolle derartiger Übertretungen durch die Sicherheitsorgane gestaltet sich jedoch äußerst schwierig. Eine nachhaltige Lösung wäre aus freiheitlicher Sicht die Verschärfung des Landes-Sicherheitsgesetzes und die Implementierung von sektoralen Bettelverbotszonen samt Verordnungsermächtigungen für Gemeinden sowie eines Verbots des von Tür zu Tür- bzw. Ort zu Ort-Bettelns. „Das zunehmende Betteln ist für Passanten und Touristen eine regelrechte Zumutung. Während andere Städte wie etwa Salzburg dieses Problem schon lange erkannt und dementsprechende Maßnahmen getroffen haben, ist die Steiermark hier nach wie vor säumig. Dass das Bettelverbot in der Grünen Mark vor einigen Jahren vom Verfassungsgerichtshof gekippt wurde, erwies sich bereits wenig später als fatale Fehlentscheidung, immerhin gelten die steirischen Städte seither wieder als lukratives Betätigungsfeld auch für organisierte Bettelei. Wenn die schwarz-rote Landesregierung nicht endlich mit entsprechenden gesetzlichen Regelungen auf das seit Jahren bestehende Bettelunwesen reagiert, wird man die Situation nie in den Griff bekommen. Es braucht rasch eine Verschärfung des Landes-Sicherheitsgesetzes und eine umfassende Erweiterung der geltenden Tatbestände“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek, der einen entsprechenden Antrag im Landtag ankündigt.

 FPÖ-Schönbacher: „Für die Stadt Graz ist die Bettelproblematik seit Jahren ein massives Problem!“

Die freiheitliche Stadträtin Claudia Schönbacher zeigt sich über die Zustände in der Landeshauptstadt entsetzt: „Für uns als Stadt Graz ist die Bettelproblematik seit Jahren ein massives Problem, welches sich in den letzten Monaten verschärft hat. Menschen, die in der Stadt einfach verweilen möchten, fühlen sich nur noch belästigt sobald sie ihre Geldtasche öffnen. Weder kann man in Ruhe in einem Gastgarten sitzen, noch bei einem Fahrscheinautomaten ein Ticket kaufen oder an einem Stand etwas erwerben, ohne angesprochen und bedrängt zu werden. Viele Touristen berichten uns, dass die Bettelei in Graz eine wahre Zumutung ist, da sie von den Bettlern sogar verfolgt werden oder diese sich aktiv in den Weg stellen. Es kann nicht sein, dass man jedes Mal damit drohen muss, die Polizei oder die Grazer Ordnungswache anrufen zu müssen – das Problem muss von vornherein endlich gelöst werden! Dazu kommt, dass seitens der öffentlichen Hand eine Menge für Obdachlose getan wird. Die Stadt Graz unterstützt die Einrichtungen der Vinzenzgemeinschaft und Caritas – jedoch muss kritisch hinterfragt werden, ob diese Projekte treffsicher sind oder nicht indirekt die Bettelindustrie unterstützt wird!“

Zurück

Ähnliche

Themen