Freiheitliche präsentierten neue Initiativenreihe im Familienbereich und fordern steirische Landesregierung auf, sich in Sachen Familienpolitik ein Beispiel an Oberösterreich zu nehmen; LH-Stv. Haimbuchner berichtete von familienpolitischen Schwerpunkten der schwarz-blauen Koalition.

Während Familien von den politischen Verantwortungsträgern auf Bundes- und Landesebene sträflich vernachlässigt werden, legen die Freiheitlichen einen besonderen Schwerpunkt auf verantwortungsvolle Familienpolitik. Im Rahmen einer heute stattgefundenen Pressekonferenz präsentierten FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek und FPÖ-Familiensprecher LAbg. Stefan Hermann ihre neue Initiativenreihe und holten sich dabei mit dem freiheitlichen Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner Unterstützung aus Oberösterreich, wo unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung bereits zahlreiche Entlastungsmaßnahmen für heimische Familien umgesetzt werden konnten. „Gerade jetzt, in Zeiten der Rekordteuerung, haben Familien mit großen finanziellen Herausforderungen zu kämpfen. Von den steirischen Regierungsparteien ÖVP und SPÖ wird auf die Familien leider völlig vergessen. Breiten Teilen der Bevölkerung dürfte nicht einmal bekannt sein, wer die zuständige Familienlandesrätin in der Steiermark ist“, übt der freiheitliche Klubchef Kritik an der verfehlten Schwerpunktsetzung der schwarz-roten Landesregierung und insbesondere an ÖVP-Landesrätin Juliane Bogner-Strauß. „Der Anspruch von uns Freiheitlichen ist es, Politik für die Steirer zu machen und Eltern sowie Kindern besondere Unterstützung zukommen zu lassen. Denn die Familien sind ein elementarer Bestandteil unserer Gesellschaft und sichern die Zukunft unserer Heimat. Mit der aktuellen Initiativenreihe wollen wir einmal mehr unter Beweis stellen, dass wir für die Bevölkerung da sind und uns den echten Herausforderungen der Menschen in diesem Land widmen“, so Kunasek.

FPÖ-Haimbuchner: „Familienpolitik muss ganzheitlich gedacht werden!“
Der freiheitliche Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner legte dar, wie Familienpolitik auf Landesebene funktionieren kann. „Wir in Oberösterreich denken Familienpolitik ganzheitlich. Richtige Familienpolitik ist eine solche, die den Familien spürbar hilft und der Gesellschaft langfristig Stabilität verleiht. Es muss jedenfalls wieder attraktiv werden, eine Familie zu gründen. Die finanzielle Unterstützung von Eltern ist gerade in Zeiten der aktuellen Teuerungen essentiell“, so Haimbuchner, der allerdings anmerkte, dass die grundlegenden Pfeiler der Familienpolitik nur auf Bundesebene geschaffen werden können, aber auch in den Ländern könne man sehr viel bewegen, wenn dies politisch gewollt ist. „In Zeiten der Corona-Pandemie haben viele Kinder Defizite im Bildungsbereich entwickelt. Uns war es ein großes Anliegen, hier gegenzusteuern. Deshalb haben wir zuletzt eine Nachhilfeförderung ins Leben gerufen, die in Oberösterreich sehr gut angenommen wird“, so der freiheitliche Landeshauptmannstellvertreter. „Die Teuerung belastet insbesondere die Haushaltsbudgets von Familien. Um Eltern beim Stemmen der anfallenden Kosten zu unterstützen, haben wir zudem die bereits bestehende Schulveranstaltungshilfe verdoppelt und einen Zuschuss für die Teilnahme an Skikursen beschlossen“, führte Haimbuchner einige Maßnahmen zur Abfederung der Teuerung an. „Es ist uns dabei ein Anliegen, dass die Unterstützungsleistungen zielgerichtet vergeben und nicht nach dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet werden“, so der Freiheitliche im Rahmen seiner Ausführungen.

FPÖ-Hermann: „ÖVP und SPÖ müssen die Problemstellungen der Familien ernst nehmen!“
„Familien haben keine Lobby, darum werden die vielschichtigen Probleme, mit denen Eltern konfrontiert sind, von der Politik bedauerlicherweise häufig nicht gehört“, so der freiheitliche Klubobmann-Stellvertreter und Familiensprecher LAbg. Stefan Hermann zu Beginn seiner Ausführungen. Er ging folglich auf die konkreten Initiativen des Freiheitlichen Landtagsklubs ein, welche demnächst im Landtag eingebracht werden. „Es wird für Familien mit schulpflichtigen Kindern immer schwieriger, die Kosten für Schulmaterialien zu stemmen. Darum fordern wir die Landesregierung auf, Eltern durch die Einführung einer Schulkostenbeihilfe für Pflichtschüler finanziell zu unterstützen. Auch die von Manfred Haimbuchner angesprochene Nachhilfeförderung wollen wir in der Steiermark etablieren, um Kinder in ihrem Bildungserfolg zu unterstützen. Dafür soll es Zuschüsse des Landes für die Inanspruchnahme von professionellem Nachhilfeunterricht geben“, so Hermann. Die Freiheitlichen setzen sich vor allem auch für eine echte Wahlfreiheit für Eltern bei der Kinderbetreuung ein. „Es ist der weitverbreitete Wunsch von berufstätigen Müttern, ihre Kinder in den ersten Lebensjahren selbst in den eigenen vier Wänden zu betreuen. Dies muss ebenso wertgeschätzt werden wie die rasche Rückkehr in das Berufsleben und die Inanspruchnahme von institutionellen Kinderbetreuungsplätzen. Hier ist die Landesregierung gefordert, einen Familienbetreuungsbonus einzuführen, der Eltern zugutekommen soll, welche ihren Nachwuchs in den ersten Lebensjahren familienintern betreuen möchten.“ Darüber hinaus fordern die Freiheitlichen einen sogenannten „Eltern-Kind-Zuschuss“ als Maßnahme zur Gesundheitsförderung am Beispiel Oberösterreichs sowie eine Erhöhung der Einmalförderung bei Mehrlingsgeburten. „Auch der Besuch von Schulveranstaltungen und Schulskikursen ist für viele Familien eine finanzielle Belastung, weswegen wir auch in diesem Bereich entsprechende Unterstützungsleistungen seitens der Landesregierung fordern, um Schülern die Teilnahme an Veranstaltungen wie Sportwochen, Sprachreisen und Co. leichter ermöglichen zu können“, so der Freiheitliche abschließend.