Mario Kunasek / Claudia Schönbacher:

FPÖ will Landesregierung gegen Sperrzone in Graz in Stellung bringen!

Die steirischen Freiheitlichen gehen auf verschiedenen Ebenen gegen das unlängst präsentierte Koalitionspapier der neuen Grazer Stadtregierung vor. In diesem findet sich bereits im Leitbild ein Bekenntnis zu weniger Verkehr in der Landeshauptstadt. Welche konkreten Pläne sich hinter dieser Ankündigung verstecken, findet sich auf den folgenden Seiten. So heben die Koalitionsparteien 21 Schwerpunktprojekte hervor, darunter auch die stufenweise Umsetzung eines autofreien Stadtzentrums. Diese langjährige Forderung der Grazer Grünen scheint nun tatsächlich vor der Vollendung zu stehen. Die wirtschaftsfeindliche Politik der linken Grazer Rathauskoalition ist somit festgeschrieben. „Die der Klimahysterie geschuldeten Utopien der dunkelrot-grün-roten Stadtregierung sind keinesfalls widerstandslos hinzunehmen“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek, der einen Antrag auf Landesebene gegen die geplanten Maßnahmen ankündigt. „Wir sehen hier auch die Landesregierung am Zug. Immerhin handelt es sich bei zahlreichen wichtigen Ein- und Ausfahrten in die Stadt um Landesstraßen. Inwieweit die Grazer Stadtregierung hier überhaupt einschränkend tätig werden kann, muss Gegenstand einer rechtlichen Prüfung sein“, so Kunasek weiter, der Landesverkehrsreferent Anton Lang in der Pflicht sieht: „Der Landeshauptmann-Stellvertreter hat in der Vergangenheit immer wieder betont, dass er weder Einschränkungen noch gänzliche Fahrverbote mittragen wird. Wir werden ihn und die Landes-SPÖ im Rahmen dieses Antrages nun auf die Probe stellen und hoffen, dass er im Sinne der Grazer Wirtschaftstreibenden entscheidet!“

 

Die Obfrau der FPÖ Graz Stadträtin Claudia Schönbacher sieht einen von der linkslinken Regierungskoalition geplanten Anschlag auf die Grazer Wirtschaft, den Tourismus und die Grazer Autofahrer: „Wir Grazer Freiheitliche sind seit jeher Gegner von Fahrverboten. Einer Auto-Verbotspolitik für die Innenstadt und Sperrzonen für den PKW-Verkehr in Superblocks werden wir weiterhin entschieden entgegentreten. Bereits durch die von der türkis-grünen Bundesregierung beschlossene höhere CO²-Besteuerung und die Herabsetzung der Messtoleranz wird der Autofahrer zur Melkkuh der Nation. In einer sensiblen Zeit wie dieser darf der Wirtschaftsstandort Graz nicht durch neue Verbotsfantasien zusätzlich geschwächt werden. Eine weitere Abwanderung von Betrieben und der Verlust von tausenden Arbeitsplätzen würde in Graz drohen“, so Schönbacher abschließend.

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