Claudia Schönbacher:

Innenminister offenbart Mangel an Polizisten in Graz!

Freiheitliche richteten Anfrage an Innenministerium – Antwort von ÖVP-Innenminister Karner bestätigt, dass in Graz 14 Plandienststellen unbesetzt sind. FPÖ fordert Aufstockung und verweist auf zusätzliche Belastungen.

Im Juni 2022 brachte der freiheitliche Nationalrat und Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer eine parlamentarische Anfrage an ÖVP-Innenminister Gerhard Karner ein. Unter anderem wollten die Freiheitlichen wissen, wie es denn um die Besetzung der vorgesehenen Planstellen in den jeweiligen Bezirken bestellt ist. Die nunmehr eingetroffene Antwort des Ministers offenbart, dass in der Landeshauptstadt insgesamt 14 Polizeibeamte zu wenig ihren Dienst versehen. „Für das Stadtpolizeikommando wären insgesamt 691 Planstellen vorgesehen. Es machen jedoch derzeit nur 677 Polizisten Dienst“, so die Grazer FPÖ-Stadträtin Claudia Schönbacher. „Am eklatantesten ist der Mangel in den Fachbereichen Gewalt- und Vermögensdelikte sowie im Mitarbeiterpool des Kriminaldienstes und im Verkehrsdienst. Nicht zuletzt aufgrund der fehlenden Kollegen haben unsere Polizisten beispielsweise im Jahr 2021 mehr als 150.000 Überstunden geleistet. Zudem sind dienstzugeteilte Exekutivkräfte, die möglicherweise in einer anderen speziellen Einheit derzeit Dienst versehen, in der vorliegenden Statistik gar nicht berücksichtigt, wie der Innenminister in seiner Beantwortung ausführt“, so Schönbacher weiter, die auf eine sofortige Aufstockung des vorhandenen Personals drängt. „Graz hat als Landeshauptstadt mit besonders großen Herausforderungen zu kämpfen. Die steigende Anzahl an Gewalttaten, die Sicherheitslage in den Parkanlagen und die Drogenproblematik an einigen Stellen der Stadt machen es dringend notwendig, dass der Soll-Stand an Polizeibeamten auch erreicht wird“, so Schönbacher weiter, die den zuständigen Innenminister zum Handeln auffordert. „ÖVP-Innenminister Karner ist dringend aufgerufen, die notwendige Personalaufstockung umgehend vorzunehmen. Schließlich geht es in dieser Frage letztendlich auch um die Sicherheit der Grazer. Es muss rasch gehandelt werden, um diese nicht aufs Spiel zu setzen. Bürgermeisterin Kahr darf vor diesen Entwicklungen nicht die Augen verschließen“, so die freiheitliche Stadträtin abschließend.

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