Missstände in Pflegeheimen erfordern unabhängige Untersuchungskommission

Jüngste Vorfälle in Mürztaler Pflegeheim stehen sinnbildlich für Problemstellungen hinsichtlich des Schutzes der älteren Bevölkerung in der aktuellen Pandemie – Freiheitliche beantragen Einsetzung einer externen Untersuchungskommission, um die getroffenen Corona-Schutzmaßnahmen in steirischen Pflegeheimen unabhängig aufzuarbeiten.

Obwohl sich sämtliche Experten sicher sind, dass in der derzeitigen Situation der Schutz vulnerabler Gruppen im Fokus sämtlicher Strategien stehen muss, kommt es unverändert zu Corona-Clustern in steirischen Pflegeheimen. Diese Tatsache wird aktuell durch die erschütternden Vorkommnisse in einem Mürztaler Pflegeheim (St. Lorenzen) belegt. Nachdem sich dort mehr als 90 Prozent der Heimbewohner mit dem Coronavirus infiziert hatten, musste sogar das Bundesheer zur Übernahme der Betreuung hinzugezogen werden. Laut Medienberichten fanden die Soldaten in dem Heim „menschenunwürdige Zustände“ vor. Die Vorkommnisse bedürfen zweifelsohne einer lückenlosen Aufklärung, weswegen die Ankündigung von Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß, die Causa mit Amtssachverständigen und der Patienten- und Pflegeombudschaft aufarbeiten zu wollen, selbstverständlich begrüßenswert ist. Damit darf man es jedoch nicht bewenden lassen. Vielmehr bedarf es angesichts der seit Ausbruch der Pandemie zu beklagenden zahlreichen Infizierten in steirischen Pflegeheimen einer weitreichenden Aufarbeitung der getroffenen Schutzmaßnahmen. So sind bisher bekanntlich nicht nur in St. Lorenzen, sondern auch in anderen Pflegeheimen entsprechende Missstände zutage getreten. Am besten würde sich hierzu eine unabhängige Untersuchungskommission eignen, wie sie etwa im Juni 2018 von Landesrat Christopher Drexler anlässlich der Misshandlungsvorwürfe am Grazer LKH Süd-West eingesetzt wurde (sog. „Stingl Kommission“). „Angesichts unzähliger Covid-19 Erkrankter in steirischen Pflegeheimen steht bereits heute als erstes trauriges Zwischenfazit fest, dass es bei den getroffenen Maßnahmen zum Schutz der steirischen Pflegeheimbewohner Versäumnisse gab. Die Pflegekräfte leisten teils Übermenschliches, kommen nicht zuletzt aufgrund der oftmals angespannten Personalsituationen aber natürlich auch zunehmend an ihre Grenzen, weshalb die Einrichtung eines zentralen Personalpools in den Sommermonaten dringend notwendig gewesen wäre. Für die besonders dramatischen Vorkommnisse in der aktuellen Krise bedarf es nun zweifelsohne einer unabhängigen Aufarbeitung, um die getroffenen Corona-Schutzmaßnahmen zu analysieren und zu klären, weshalb diese in der Praxis oftmals nicht gewirkt haben. Wir werden daher die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission beantragen, deren Ergebnisse dem Landtag zur politischen Behandlung vorgelegt werden sollen. Diese Kommission soll sich eben nicht nur mit dem Fall St. Lorenzen befassen, sondern vielmehr auch alle ähnlich gelagerten Vorfälle aufarbeiten“, so FPÖ-Pflegesprecherin LAbg. Helga Kügerl.

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