Freiheitliche orten massiven Diskussionsbedarf bei Nachfolge der Mindestsicherung und fordern Aufklärung; nach heutigem Sozialausschuss muss SPÖ-Kampus im morgigen Unterausschuss Rede und Antwort stehen!

Im heute stattfindenden Sozialausschuss wird erstmalig der Entwurf des neuen Sozialunterstützungsgesetzes im Landtag Steiermark thematisiert. Nach der Begutachtung im Sommer des Jahres 2020 und der Einarbeitung von Stellungnahmen von Nichtregierungsorganisationen, die den ohnehin bereits großzügig ausgelegten Entwurf weiter abschwächten, sind nun die Landtagsabgeordneten am Zug. Die Freiheitlichen stehen dem von SPÖ-Landesrätin Doris Kampus stets vertretenen, besonders sozialromantischen Kurs äußerst kritisch gegenüber. Im für morgen geplanten Unterausschuss, wo neben den Abgeordneten und Vertretern der Beamtenschaft auch das Regierungsmitglied selbst teilnehmen wird, wird die FPÖ ihre Standpunkte und Forderungen klar artikulieren. Dass diese nicht auf eine noch großzügigere Alimentierung von Fremden aus aller Herren Länder abzielen, erklärt sich von selbst. „Wir Freiheitliche werden uns im Rahmen des parlamentarischen Prozesses für eine treffsichere Sozialhilfe im Sinne der heimischen Bevölkerung einsetzen. Ein Gesetz solchen Ausmaßes darf keinesfalls übers Knie gebrochen werden, denn gerade während der Corona-Krise ist der zielgerichtete und schonende Umgang mit Steuergeld das Gebot der Stunde. Trotz der Empfehlung des Landesrechnungshofs, einen landesweiten Erhebungsdienst zu implementieren, werden die Sachbearbeiter der neuen Sozialunterstützung dank Landesrätin Kampus weiterhin dazu genötigt, ohne eine solche Einrichtung zu arbeiten und stattdessen im guten Glauben auf die Angaben der Bezieher zu vertrauen. Vor allem bei Zuwanderern befinden sich die Behörden somit oftmals im Blindflug. Die jüngsten Sozialbetrugsfälle zeigen ganz klar die Notwendigkeit eines Erhebungsdienstes“, so FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter LAbg. Stefan Hermann.