Feindbild Autofahrer

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KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr und ihre grüne Vizebürgermeisterin Judith Schwentner haben in der Verkehrspolitik ein klares Feindbild auserkoren, den Autofahrer.

Mit dem Lastenradfahrer im Fokus werden Straßenzüge zulasten des motorisierten und damit auch des öffentlichen Verkehrs umgestaltet.

Die SPÖ fungiert sowohl auf Stadtebene als auch mit Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang als Handlanger bei der Umsetzung des kommunistisch-grünen Autofahrer-Bashings. Gewünschte bauliche Maßnahmen auf Landesstraßen im Stadtgebiet werden bereitwillig umgesetzt.

Die langjährige ÖVP-Bürgermeisterpartei schmiedete mitunter abstruse Pläne für Gondeln anstatt nachhaltige Verkehrslösungen für Graz auf den Weg zu bringen.

Einzig die FPÖ steht hinter den leidgeplagten Autofahrern und setzt sich für eine umgehende Trendwende in der verfehlten Verkehrspolitik für Graz ein.

Ihr Mario Kunasek

Landesparteiobmann

AUTOFAHRERABZOCKE IN REINKULTUR

Auf ausdrücklichen Wunsch der KPÖ-Bürgermeisterin, welche sich stets zum größten Feind der Erhöhung von Gebühren hochstilisiert hatte, änderten die willfährigen Erfüllungsgehilfen der schwarz-roten Regierungsparteien auf Landesebene die gesetzlichen Voraussetzungen, wodurch die Parkgebühren in Graz deutlich erhöht werden können. Davon wurde auch umgehend – und das in Zeiten massiver Teuerung – Gebrauch gemacht. Dem nicht genug, soll das Parken im gesamten Grazer Stadtgebiet kostenpflichtig werden. Während Autofahrer in Form von Steuern, Abgaben und Gebühren also immer weiter abgezockt werden, werden die Straßen zugunsten von Radfahrern umgestaltet, die in keiner Weise einen finanziellen Beitrag leisten müssen.

AUTOFAHRER WERDEN BEWUSST AUSGEBREMST

Die Straßen in Graz werden derart umgestaltet, dass für fahrende und parkende Autos immer weniger Raum bleibt. Bewährte Verkehrsrouten durch die Landeshauptstadt werden blindlings durch Fahrverbote oder bauliche Maßnahmen unterbrochen. Mithilfe von Einbahnen, Sackgassen und Ähnlichem werden Durchfahrten im Stadtgebiet mit dem Auto verhindert. Die links-linke Stadtregierung plant, auf derzeitigen Vorrangstraßen die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu reduzieren. Eine bewusste Ausbremsung der Autofahrer erfolgt außerdem durch die Errichtung zusätzlicher Ampeln und durch eine Ampelschaltung entgegen der sogenannten „grünen Welle“.

ÖFFENTLICHER VERKEHR WIRD MASSIV VERTEUERT UND VERLANGSAMT

Vielerorts fallen Busfahrstreifen neuen Radfahrstreifen zum Opfer oder das Radfahren wird auf Busfahrstreifen erlaubt. Wenn man bedenkt, welche Fahrzeuge (z.B. E-Scooter)unter den Begriff Fahrrad fallen, wird klar, welche Probleme damit einhergehen. Das Überholen von Lastenrädern ist für Busse so gut wie unmöglich.

Hinzu kommt die geplante Reduzierung von Vorrangstraßen, wodurch der öffentliche Verkehr verlangsamt wird (Tempo 30 statt 50). Dies führt nicht nur zu einem Verlust der Attraktivität aufgrund von längeren Fahrzeiten, sondern auch zu massiven Mehrkosten. Um die bisherigen Intervalle aufrechterhalten zu können, werden weitere Garnituren und mehr Personal benötigt.

STRASSENBAHNAUSBAU ALS LEERES VERSPRECHEN

Die notwendigen Impulse und Investitionen in den öffentlichen Verkehr fehlen. Der Ausbau der Straßenbahn wird als die vermeintliche Lösung für die Verkehrsprobleme in Graz dargestellt, Ideen für neue und verlängerte Linienführungen werden präsentiert. Da allerdings weder konkrete Planungen noch entsprechende Budgetmittel für die notwendigen Bauarbeiten, neuen Garnituren und zusätzliches Personal vorhanden sind, handelt es sich bloß um leere Versprechungen. Auch die geplanten Straßenumgestaltungen stehen zum Teil in einem Widerspruch zu den Ausbauabsichten.

LUFTSCHLOSS S-BAHN-TUNNEL

Die Idee der vorhergehenden ÖVP-FPÖ- Regierung einer U-Bahn für die Stadt Graz wurde von der links-linken Rathauskoalition verworfen, ohne ein alternatives Verkehrskonzept vorzulegen. Mit dem favorisierten S-Bahn-Tunnel verfolgen KPÖ, Grüne und SPÖ ein Projekt der Österreichischen Bundesbahnen, dessen Realisierung im Gegensatz zur U-Bahn-Lösung somit gänzlich in fremden Händen liegt. Das Vorhaben ist darüber hinaus nicht einmal in den Ausbauplänen der ÖBB enthalten. Mit der U-Bahn hätte man, ohne weiteren Platz auf den Straßen wegzunehmen, ein in sich geschlossenes, Unfälle verringerndes System errichten können, das nachhaltig zur Verkehrsberuhigung beigetragen hätte.

PENDELNDE AUTOFAHRER WERDEN AUS DER STADT VERBANNT

Geht es nach KPÖ, SPÖ und den Grünen, sollen pendelnde Autofahrer gänzlich aus dem Stadtgebiet ausgesperrt werden. Mit der gleichzeitigen Durchführung von Baustellen an allen Einfahrtsachsen wird versucht, das Autofahren in Graz möglichst unattraktiv zu machen. Gänzlich verabsäumt wurde jedoch, zunächst Vorsorge für entsprechende Park & Ride-Möglichkeiten an den Stadtgrenzen zu treffen. In Graz-Webling wird das vorhandene Potential nicht genutzt, da weder ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen noch eine ausreichende Anbindung an den öffentlichen Verkehr gegeben ist. Vielmehr wird die Verantwortung für „Park & Ride“ auf die Umlandgemeinden abgewälzt.

ANRAINER UND INNEN-STADTBETRIEBE WERDEN IM STICH GELASSEN

Aufgrund des Baustellenchaos der letzten Jahre, der Streichung unzähliger Parkplätze und der generell erschwerten Zufahrt mit dem Auto meiden Kunden die Grazer Innenstadt.

Auf der anderen Seite wird es für Innenstadtbewohner zunehmend schwieriger, beispielsweise Handwerker zu finden, die bereit sind, Aufträge trotz der schwierigen Anfahrts- und Parkbedingungen anzunehmen. Der Bau von bereits geplanten Garagen wurde abgesagt, stattdessen werden „Anwohnerparkplätze“ geschaffen. Die wenigen verbleibenden Parkplätze im Grazer Stadtgebiet, die auf diese Weise teilweise den Bewohnern vorbehalten sein sollen, reichen jedoch bei Weitem nicht aus, insbesondere, wenn sie dann auch noch von Lastenrädern besetzt sind.

FRAGWÜRDIGE GRÜNRAUMPOLITIK

Auf der einen Seite werden zahlreiche Parkplätze in der Nähe von Bäumen „zu deren Schutz“ gestrichen, auf der anderen Seite erweisen sich die Grünen als Baumfäller erster Klasse, wenn unzählige Bäume in Graz für den Bau von Radfahrstreifen geopfert werden. Um den zweigleisigen Ausbau der Straßenbahnlinie 5 als sogenanntes „Rasengleis“ ausführen zu können, wurden gar Mehrkosten von über fünf Millionen Euro in Kauf genommen.