Sofortige Schließung
der Baumax-Halle als Asylunterkunft!

Die Steiermark ist auf dem besten Wege 2022 abermals ein Asylchaosjahr wie 2015 mit kulturellen Verwerfungen und einem Ansteigen der Kriminalität zu erleben. Zugleich ist eine Kostenexplosion im Bereich des Asylwesens zu erwarten, im Jahr 2016 wurden etwa 100 Millionen Euro dafür aufgewandt. Alleine von Jänner bis Juni 2022 wandte das Land Steiermark 18 Millionen Euro für Asylwerber auf. Bis Jahresende rechnet das Sozialressort mit Aufwendungen in Höhe von 32 Millionen Euro. Hinzu käme folglich noch der sechzigprozentige Anteil des Bundes, was die Aufwendungen der letzten Jahre enorm übersteigen und zu unfassbaren Kosten von rund 80 Millionen Euro führen würde – und das in Anbetracht einer Situation, wo viele steirische Landsleute nicht mehr wissen, wie sie Heizung und Strom bezahlen sollen.

Wer dachte, unter Türkis-Grün sei eine restriktive Zuwanderungspolitik möglich, wurde spätestens nach der Wiedereröffnung des Asyl-Großquartiers in Steinhaus am Semmering einmal mehr eines Besseren belehrt. Dem nicht genug, wurde die ursprünglich mit März des Jahres 2017 geschlossene Asylunterkunft in der ehemaligen Baumax-Halle in Leoben mit Mitte November 2021 wieder geöffnet. Pikant ist auch die Zahl der Polizeieinsätze im Asylquartier Leoben. Innerhalb von nur sieben Monaten fanden dort 34 Polizeieinsätze statt, darunter beispielsweise Erhebungen im Auftrag des Landesamtes Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sowie Anzeigenerstattung wegen Körperverletzung und gefährlicher Drohung.

Während die ÖVP täglich medial Warnungen platziert und Forderungen nach Brüssel adressiert, steigen die Asylzahlen sowie die Zahl neuer Großquartiere ungebremst weiter. Unter der schwarz-grünen Bundesregierung und unter Verantwortung des derzeit amtierenden ÖVP-Innenministers Gerhard Karner muss klar sein, dass jedes leerstehende Gebäude in Österreich potentiell dafür geeignet ist, ein Asylquartier zu werden. Dem nicht genug verschwinden aus den heimischen Asylunterkünften auch regelmäßig Personen. Sollten jemals Quartiere geschlossen werden, dann wohl nur aus jenem Grund, weil sich Asylwerber konstant ihrem meist aussichtslosen Asylverfahren entziehen. Auch aus dem Asyl-Großquartier in Leoben tauchten seit dem Wiederaufsperren 266 Asylanten, darunter viele Afghanen, dauerhaft unter. Wo sich diese Personen derzeit befinden und welchen womöglich kriminellen Aktivitäten sie derzeit nachgehen, ist völlig unbekannt. Hier handelt es sich um ein enormes Sicherheitsrisiko für die heimische Bevölkerung. Die Wiederöffnung der Baumax-Halle belegt das völlige Versagen dieser Bundesregierung in Sachen Asyl und Migration. Die steirische Bevölkerung hat ein Recht auf friedvolles Leben in Sicherheit und Ruhe. Dies muss für sämtliche Regionen des Bundeslandes gelten, weshalb es nicht hinnehmbar ist, dass die Bewohner von Leoben massiv durch Fremde aus aller Herren Länder belastet werden.

Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die sofortige Schließung der Baumax-Halle in Leoben als Asylunterkunft in die Wege zu leiten und keine weiteren Asylwerberunterkünfte in der Steiermark zu eröffnen.