Pendler entlasten
Pendler entlasten
Autofahrer-bashing stoppen!
Die letzten Jahre waren für Autofahrer mit Sicherheit keine leichten. Dank zahlreicher Belastungspakete seitens der schwarz-grünen Bundesregierung und der Preisexplosion an den Zapfsäulen in Folge des Ukraine-Krieges sowie der CO,-Steuer wurde für die rund 350.000 Pendler in der Steiermark der tägliche Weg in die Arbeit zu einer enormen Kostenfalle. Von Bundesministerin Leonore Gewessler bis hin zur Grazer Vizebürgermeisterin Judith Schwentner ist eine immer stärker praktizierte Diskriminierungs- und Ausgrenzungspolitik gegenüber Autofahrern klar erkennbar. ÖVP und SPÖ agieren in diesem Bereich als willfährige Erfüllungsgehilfen und tragen jedwede Belastung gegenüber den Autofahrern bereitwillig mit. Einzig die FPÖ tritt für die Interessen der Leistungsträger ein, die aufgrund der gesamten Verkehrssituation auf ein KFZ angewiesen sind.
Mit der unlängst im Landtag Steiermark eingebrachten Antragsreihe möchten wir Freiheitliche Entlastungsschritte für all jene setzen, die als Pendler tagtäglich auf ihr Fahrzeug angewiesen sind. Die breit gefächerten Initiativen reichen von der dringend notwendigen Reform der Pendlerbeihilfe über eine Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes bis hin zur Kostenübernahme der Autobahnvignette für Pendler. Neben monetären Unterstützungen muss aber auch im Bereich der Infrastruktur nachgebessert werden. So findet sich unter den nachstehenden Anträgen auch ein Antrag zur Forcierung des Ausbaus der A9 sowie Maßnahmen zur effektiven Entlastung, wie etwa die Abschaffung der CO,-Steuer. Ebenso liegt uns der Wirtschaftsstandort Steiermark am Herzen. Um den ansässigen Autocluster - immerhin Arbeitgeber für mehrere tausend Beschäftigte - zu schützen, findet sich unter den Anträgen auch ein Bekenntnis gegen das auf europäischer Ebene vorangetriebene Verbrennungsmotorverbot.
Gemeinsam gilt es nun, dem in der Vergangenheit zwar immer wieder beschworenen aber viel zu lange vernachlässigtem Mittelstand, dem der Großteil der betroffenen Pendler angehört, unter die Arme zu greifen. Als Freiheitliche werden wir auf allen politischen Ebenen auch weiterhin an der Seite derer stehen, die den Wohlstand unseres Landes ermöglichen und für dessen Erhalt jeden Tag hart arbeiten!
Unsere Forderungen:
- REFORM DER PENDLERHILFE:
Die Auszahlungsbeträge der Pendlerbeihilfe wurden seit Jahren nicht erhöht. Wir fordern daher eine deutliche Erhöhung und eine jährliche Indexierung. Zwar wurde das als Obergrenze maßgebende maximale Jahresbruttoeinkommen angehoben, aber der besonders von der Teuerung im Treibstoffbereich betroffene Mittelstand profitiert von dieser Erhöhung nach wie vor nicht. Andere Bundesländer haben hier längst reagiert - die Steiermark muss nachziehen!
- PENDLER ENTLASTEN- KOSTEN FÜR DIE VIGNETTE ÜBERNEHMEN:
Die Kosten für eine Jahres-Vignette belaufen sich bereits auf knapp 100 Euro. In vielen Fällen ist für Pendler ein Ausweichen auf andere Strecken als die Autobahn nicht möglich, daher sollte das Land auch hier für Entlastung sorgen und für heimische Arbeitnehmer einen Kostenbeitrag für die Jahres-Vignette leisten.
- ABSCHAFFUNG DER CO2-STEUER:
Es braucht eine sofortige Streichung der seitens der Bundesregierung im Herbst 2022 eingeführten CO2;-Bepreisung zur Senkung der Treibstoffpreise. Darüber hinaus muss sich die Landesregierung dafür einsetzen, die Mineralölsteuer flexibler zu gestalten, um künftige Preisschwankungen besser abfedern zu können.
- NEIN ZUM VERBRENNUNGSMOTORVERBOT:
Der Landtag Steiermark muss sich zum Erhalt des Verbrennungsmotors im Sinne der Technologieoffenheit bekennen. Schließlich stehen insbesondere in der Steiermark tausende Arbeitsplätze in direktem Zusammenhang mit dem Automobilcluster - ein Verbot wie von der EU geplant hätte verheerende Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort.
- NEIN AUSBAU DER A9 PYHRNAUTOBAHN FORCIEREN:
Die A9 südlich von Graz ist seit Jahren an ihre Belastungsgrenze gekommen. Ein Ausbau auf drei Fahrspuren zwischen dem Knoten Graz-West und Wildon ist nicht nur für Pendler, sondern auch für den Wirtschaftsstandort dringend erforderlich. Die Landesregierung muss Umweltministerin Gewessler von ihrem Verbotspfad abbringen.
- ERHÖHUNG DES AMTLICHEN KILOMETERGELDES:
Das amtliche Kilometergeld wurde seit Juli 2008 nicht mehr erhöht. Während alle Erhaltungs- und Betriebskosten für ein KFZ stetig steigen, blieb das Kilometergelt bei 42 Cent/Kilometer.
Neben den Freiheitlichen sprechen sich auch Automobilverbände für eine Erhöhung aus. Dieser Forderung soll mit einem Beschluss des Landtages Steiermark Nachdruck verliehen werden.
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