FPÖ-Amesbauer: 35 Millionen Euro für 2.500 Asylwerber in der Steiermark!

Geschäft mit Asylwerbern floriert – FPÖ fordert Aus für private Beherbergung sowie Neuregelung der Verteilung der Flüchtlinge.
Die Leistungen die seitens des Landes Steiermark den rund 2.500 Flüchtlingen zuteil werden sind breit gefächert und nicht gerade bescheiden budgetiert – über 35 Millionen Euro machte das Land dafür in den letzten zwei Jahren locker. FPÖ-LAbg. Hannes Amesbauer: „Asylwerber bekommen bei uns ein 'All-inclusive-Paket', von dem ein arbeitssuchender Österreicher nur träumen kann. Angefangen von Verpflegung, Unterbringung, Transportkosten, Taschengeld, Schülerfreifahrt, Schulbedarf, Ausgaben für diverse Freizeitaktivitäten, Krankenversicherung, Bekleidungshilfe u.v.m. muss der steirische Steuerzahler offensichtlich für alle nur denkbaren Ausgaben aufkommen“, kritisiert Amesbauer und fragt sich, „ob angesichts des rigorosen Sparpakets in der Steiermark die 'First-Class-Versorgung' von Menschen, die zumeist aus sicheren Drittstaaten zu uns kommen und deren Asylgrund daher ohnehin fragwürdig erscheint, in diesem Ausmaß noch vertretbar ist.“ Gemäß des Steiermärkischen Betreuungsgesetzes ist das Land für Unterbringung, Versorgung, medizinische Leistungen sowie das gesamte Sozial- und Krisenmanagement für Asylwerber in der Steiermark zuständig. Über die exakte Summe der Ausgaben in diesem Bereich wurde bislang heftig spekuliert – ein wenig Licht ins Dunkle brachte nun eine schriftliche Anfrage des obersteirischen FPÖ-LAbg. Hannes Amesbauer an LH-Stv. Siegfried Schrittwieser: „Allein in den letzten zwei Jahren wurden über 35 Millionen Euro für durchschnittlich 2.500 Asylwerber ausgegeben“, zitiert Amesbauer aus der Anfragebeantwortung. Auch das Beherbergungswesen der Flüchtlinge wurde im Rahmen der Anfrage einer genaueren Betrachtung unterzogen. Mit über 80 Betreibern hat das Land Steiermark aufrechte Verträge zur Unterbringung der Flüchtlinge abgeschlossen. Dass diese Tätigkeit für die entsprechenden Betriebe ein lukratives Geschäft ist, zeigt allein die Tatsache, dass 10 Anbieter mehrere Verträge mit dem Land haben. „Bis zu 6 Verträge sind da keine Seltenheit, für manche private Betreiber sind Asylwerber einfach ein gutes Geschäft. Im Gegensatz zu karitativen Einrichtungen steht bei privaten Betrieben jedoch meist die Gewinnmaximierung im Vordergrund, damit verbunden ist freilich der Wunsch, immer mehr Asylwerber unterzubringen. Die Leidtragenden sind gerade in kleinen Gemeinden die Einheimischen, die sich in ihrer eigenen Gemeinde zusehends als Fremde fühlen“, so Amesbauer. Regelungen für eine ausgewogene Verteilung der Flüchtlinge gibt es kaum. Die Verteilung erfolgt schlichtweg nach den vorhandenen Aufnahmekapazitäten der einzelnen Beherbergungsbetriebe. In Graz – jener steirischen Gemeinde mit den meisten Asylwerbern – kommen auf einen Asylwerber 300 Einwohner. „Wer glaubt, dass dieser Wert hoch ist, der irrt gewaltig, denn in Mürzsteg in der Obersteiermark sieht dieses Verhältnis gänzlich anders aus. Hier kommt ein Asylwerber auf nur 3 (!) Einwohner. Es wundert daher nicht, dass der Frust der Bevölkerung auf die zuständigen Abteilungen und Politiker des Landes von Tag zu Tag größer wird“, so Amesbauer. Der Freiheitliche weiter: „Dass diese Verteilungspraxis sowohl für Asylwerber als auch für die betroffene Bevölkerung zu Problemen führt und dringend neu geregelt gehört wird auch an einem weiteren Beispiel deutlich: So beherbergt der Bezirk Deutschlandsberg genau einen Flüchtling, der Bezirk Mürzzuschlag exakt 343. Das steht in keinem Verhältnis, noch dazu, wo Deutschlandsberg um 20.000 Einwohner mehr zählt als der ehemalige Bezirk Mürzzuschlag. Landeshauptmann-Stv. Schrittwieser ist nun gefordert, eine Regelung für eine ausgewogene Verteilung der Asylwerber sicherzustellen“, fordert der Freiheitliche abschließend.

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