Laut einer aktuellen Beantwortung einer Anfrage des freiheitlichen Parlamentsklubs durch Arbeitsministerin Christine Aschbacher stellen Übergriffe auf steirische AMS-Berater ein zunehmendes Problem dar. Zu befürchten ist, dass sich durch die steigende Arbeitslosigkeit infolge der Corona-Krise der Frust mancher Menschen noch stärker an den Bediensteten des Arbeitsmarktservice entlädt. Außer Zweifel steht in diesem Zusammenhang, dass die Gewalt oftmals von Zuwanderern aus völlig fremden Kulturkreisen ausgeht. „Für uns Freiheitliche ist klar, dass diese verschärfte Situation nicht zuletzt auf die verfehlte Zuwanderungspolitik der letzten Jahre zurückzuführen ist. Das AMS Steiermark muss jedenfalls volle politische Rückendeckung genießen, wenn es darum geht, gegen Gewalttäter kompromisslos vorzugehen. Kein Ausnahmezustand der Welt rechtfertigt Gewalttaten gegen Mitarbeiter, die gewissenhaft ihrer Tätigkeit nachgehen. Wir fordern, dass Angriffe auf AMS-Betreuer strafrechtlich stets als schwere Übergriffe geahndet werden“, so der steirische Nationalratsabgeordnete und FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer.

Die aktuellen Zahlen aus der freiheitlichen Anfragebeantwortung zeigen, dass die Mitarbeiter in den AMS-Stellen dringend besser geschützt werden sollten. So kam es in der Steiermark im Jahr 2019 in den verschiedenen Einrichtungen zu unglaublichen 659 registrierten Vorfällen. Neun Mal musst sogar die Exekutive eingeschaltet werden. Besonders drastisch scheint die Lage in der Regionalgeschäftsstelle Graz-West zu sein, da es alleine dort im vergangenen Jahr zu 204 Zwischenfällen kam. Die Vorfälle reichten laut AMS von verbalen, persönlichen, telefonischen und auch in Internetforen artikulierten Über- oder Angriffen gegen das AMS und/oder einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis hin zu Sachbeschädigung, Stalking oder tätlichen Angriffen. Ein konkreter Vorschlag der FPÖ an Justizministerin Alma Zadic wäre, dass Angriffe auf das Personal in den heimischen AMS-Stellen juristisch gleich geahndet werden sollen wie Attacken auf Polizei- und Justizbeamte. Eine dahingehende Gleichstellung erfuhren bekanntlich Mitarbeiter in öffentlichen Verkehrsmitteln und Gesundheitsberufen richtigerweise bereits (vgl. § 83 Abs. 3 StGB unten). „Es muss jedem Täter klar sein, dass Beschimpfen, Bespucken oder gar körperliche Attacken auf Mitarbeiter in öffentlichen Einrichtungen harte Strafen zur Folge haben. Die FPÖ wird sich weiter für den Schutz der betroffenen Arbeitnehmer stark machen!“, so Amesbauer abschließend.