Ein Informationsschreiben an alle Bürgermeister – verfasst von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, dessen Stellvertreter Anton Lang sowie den Vorsitzenden des Gemeinde- und Städtebundes – sorgt derzeit für Aufregung. Darin wird den Gemeindechefs geraten, keine Vorhaben, welche über die Sicherstellung der Daseinsvorsorge hinausgehen, umzusetzen. Für die steirischen Freiheitlichen ist dies angesichts der derzeitigen Lage ein völlig falsches Signal. „Dieses Schreiben ist nicht nur durch und durch mutlos, es zeigt auch die Planlosigkeit der Landesregierung auf erschreckende Art und Weise auf“, so FPÖ-Gemeindesprecher LAbg. Stefan Hermann. „Gerade jetzt bedarf es Investitionen in die Infrastruktur, um der stark geschwächten Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Ein kommunaler Investitionsstop wäre wahrscheinlich der Todesstoß für viele Branchen“, so Hermann weiter. In dem Schreiben heißt es außerdem, dass den Gemeinden empfohlen werde, von regionalen Hilfspaketen abzusehen. „Wer, wenn nicht die Gemeinde, kann mittels zielgerichteten regionalen Unterstützungsmaßnahmen die heimische Wirtschaft schnell und unbürokratisch unterstützen? Dieses de-facto Verbot ist ein völlig falsches Zeichen und verunsichert viele Bürgermeister, die ihren regionalen Betrieben in dieser schwierigen Zeit helfen wollen“, zeigt sich Hermann verärgert. Generell stößt das Vorgehen der Unterzeichner den Freiheitlichen sauer auf. „Anstatt sich offensichtlich in die Gemeindeautonomie einzumischen, sollten der Landeshauptmann und sein Stellvertreter sowie die Vorsitzenden der Bünde lieber ihren Einfluss in Wien geltend machen, um rasch die finanziellen Mittel für österreichweite Kommunalinvestitionspakete sicherzustellen. Für uns ist ohnehin klar, dass Bürgermeister und Gemeinderäte verantwortungsvoll und vorausschauend mit Gemeindemitteln umgehen müssen. Es wird sich zeigen, wie viele Bürgermeister dem Schreiben Folge leisten. Es ist mehr als deutlich, dass es in den steirischen Gemeindestuben Veränderung braucht. Die Gemeindeoberhäupter dürfen nicht länger am Gängelband des Landeshauptmannes hängen“, so Hermann abschließend.