FPÖ-Hermann: „Land darf wirtschaftliche Ungleichbehandlung nicht hinnehmen!“

Drohende Millionenverluste dürfen nicht schulterzuckend zur Kenntnis genommen werden – Freiheitliche planen Initiative.
Dass die Corona-Krise und die damit verbundenen finanziellen Folgen jeden Lebensbereich treffen, ist hinlänglich bekannt. Dass sie jedoch auch großen und teils öffentlichen Unternehmen empfindlichen Schaden zufügen, stand bisher weniger im Fokus des Interesses. ÖVP-Finanzstadtrat Günter Riegler hat sich nun medial darüber empört, dass bei den geplanten Förderungen der Bundesregierung Unternehmen der öffentlichen Hand eine massive Schlechterstellung erfahren würden. Als konkretes Beispiel führte er den Flughafen Graz an, welcher aufgrund der Tatsache, dass er sich zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Graz befindet, keinen Cent an Fixkostenzuschuss erhalten würde, wohingegen der Flughafen Klagenfurt sehr wohl Geld erhalte, da er in Privatbesitz ist. „Stadtrat Riegler hat mit seiner Kritik an der Bundesregierung durchaus recht“, so FPÖ-Finanzsprecher LAbg. Stefan Hermann. „Eine solche Ungleichbehandlung führt zu einer Wettbewerbsverzerrung innerhalb Österreichs. Das darf so nicht hingenommen werden“, so Hermann weiter. Laut dem ÖVP-Finanzstadtrat nehme das Land einen Abgang von rund 400 Millionen Euro schulterzuckend zur Kenntnis. „Dies darf von Seiten der Landesregierung keinesfalls akzeptiert werden. Landeshauptmann Schützenhöfer und sein Stellvertreter Lang sind aufgerufen, sich bei ihren Kollegen auf Bundesebene für eine Gleichbehandlung der Bundesländer und vor allem der Infrastruktureinrichtungen einzusetzen. Besonders als Finanzreferent sollte dies Landeshauptmann-Stellvertreter Lang ein Anliegen sein. Der Flughafen Graz nimmt hier eine besondere Symbolstellung ein, da sich ÖVP und SPÖ in ihrem Regierungsprogramm, der ‚Agenda Weiß-Grün‘, klar zum Flughafen als wesentlichen Faktor des Wirtschaftsstandortes bekennen“, so Hermann abschließend, der auch eine Initiative der FPÖ zur Thematik ankündigt.

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