FPÖ-Hermann zu Rechnungsabschluss 2019: „Die wahren Herausforderungen stehen erst bevor!“

FPÖ kritisiert übertriebene Jubelstimmung der Landesregierung bei heutiger Präsentation des Rechnungsabschlusses 2019 und erinnert an den über die letzte Legislaturperiode angehäuften Schuldenberg; Massenarbeitslosigkeit und Wirtschaftseinbruch erfordern nun eine Priorisierung auf die heimische Bevölkerung, weswegen Freiheitliche auf Einbindung der Opposition in anstehende Budgetverhandlungen beharren.

Im Rahmen einer heute stattgefundenen Pressekonferenz präsentierte die schwarz-rote Landesregierung den Rechnungsabschluss des Landes Steiermark für das Jahr 2019. SPÖ-Finanzlandesreferent LH-Stv. Anton Lang und sein ÖVP-Regierungskollege Landesrat Christopher Drexler sparten bei der Vorstellung nicht mit Eigenlob. So belaufe sich das Minus des Landes im Kernhaushalt „nur“ auf 96 Millionen Euro anstatt der kalkulierten 132 Millionen Euro. Die beiden Politiker ließen beim Kleinreden des Defizits unerwähnt, dass andere Bundesländer wie etwa das schwarz-blau regierte Oberösterreich bereits im Jahr 2018 ohne Neuverschuldung auskamen und dies für 2019 wohl umso mehr gelten wird. In der Steiermark konnten ÖVP und SPÖ die gute Konjunkturlage hingegen auch im vergangenen Jahr nicht ausreichend nutzen, was wohl letztlich auf die beharrliche Weigerung zu echten Reformen in der Grünen Mark zurückzuführen ist. „Das eigentlich bemerkenswerte am Rechnungsabschluss 2019 ist, dass die schwarz-rote Landesregierung auch im vergangenen Budgetjahr trotz Hochkunjunktur kein positives Ergebnis erwirtschaften konnte. Letztlich wurden auch im Jahr 2019 wieder Schulden gemacht, was angesichts des Umstandes, dass die wahren Herausforderungen der Steiermark noch ins Haus stehen, umso bedenklicher ist. Die aktuellen finanzpolitischen Entwicklungen erfordern nun bei den im Sommer für das Jahr 2021 anstehenden Budgetverhandlungen ein absolutes Maß an Transparenz, weswegen jedenfalls auch die Opposition in die Erstellung umfassend eingebunden werden muss. Die FPÖ wird dabei eine ganz klare Priorisierung auf die heimische Bevölkerung einfordern und folglich auf eine Streichung sämtlicher unnötiger Ausgaben insbesondere in den Bereichen Förderunwesen, Asylindustrie und schwarz-roter Prestigeprojekte pochen“, so FPÖ-Finanzsprecher LAbg. Stefan Hermann.

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