FPÖ-Klubchef Mayer: Der dritte Präsident für die drittstärkste Kraft!

Dreiste SPÖ-Doppelbesetzung im Landtagspräsidium – FPÖ nominiert eigenen Kandidaten für 3. Landtagspräsidenten!
Nach dem Rücktritt von Landtagspräsident Manfred Wegscheider wird im 3-köpfigen Landtagspräsidium ein Platz frei. Bisher stellt die SPÖ zwei und die ÖVP einen Präsidenten. Für die Freiheitlichen ist diese Konstellation nicht nachvollziehbar. FPÖ-Klubchef Georg Mayer: „Es ist eine demokratiepolitisch gelebte Praxis, dass die Parteien in der Reihenfolge ihre Stimmenstärke den ersten, zweiten und dritten Landtagspräsidenten stellen. Dass die SPÖ im Landtag zwei Präsidenten stellt, entbehrt daher jeder Grundlage. Wir werden für die kommende Landtagssitzung einen eigenen Kandidaten für das Amt des 3. Landtagspräsidenten nominieren“, kündigt FPÖ-Klubchef Georg Mayer an. Auf Bundesebene und anderen Bundesländern gehört es zur demokratiepolitischen Selbstverständlichkeit, dass die drei stärksten Parteien einen Präsidenten im Präsidium einer gesetzgebenden Körperschaft stellen. „Die in dieser Legislaturperiode gehandhabte Vorgangsweise ist völlig absurd, keineswegs repräsentativ und spiegelt nicht die Reihenfolge der drei stärksten Landtagsparteien wider. Zudem gab es in der aktuellen Periode mehrere Vorfälle, wo dieses Ungleichgewicht im Landtagspräsidium eine Benachteiligung der Oppositionsparteien zur Folge hatte“, kritisiert Mayer vor allem die Doppelbesetzung der SPÖ. Angesichts dieses „unsäglichen Zustandes“ werden die Freiheitlichen daher in der kommenden Landtagssitzung einen eigenen Kandidaten nominieren. „DI Gunter Hadwiger verfügt über jahrzehntelange kommunalpolitische Erfahrung und ist für das Amt des 3. Landtagspräsidenten hervorragend geeignet“, so der freiheitliche Klubchef abschließend.

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