FPÖ-Kunasek: „Grenzöffnung darf nicht zu illegaler Migration führen“

Landeshauptleute Hermann Schützenhöfer und Peter Kaiser fordern in offenem Brief Grenzöffnung zu Slowenien – Freiheitliche warnen vor Einfallstor für illegale Migration, begrüßen jedoch Reisefreiheit für Österreicher.
In einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Sebastian Kurz appellieren der steirische ÖVP-Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer sowie der Kärntner SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser für eine Grenzöffnung zu Slowenien Mitte Juni. Auch der steirische SPÖ-Chef Landeshauptmannstellvertreter Anton Lang sprach sich dafür aus. Man brauche eine rasche Lösung, um die Einreise der Einpendler und den Gütertransit aus Slowenien ohne lange Wartezeiten sicherzustellen. Ziel ist die Ermöglichung eines geregelten Grenzübertrittes zu Slowenien, was auch aus freiheitlicher Sicht legitim ist. Allerdings warnen die Freiheitlichen vor einem Anstieg illegaler Migration und fordern deshalb strenge Kontrollen. „Die Reisefreiheit für Österreicher muss jedenfalls bald wiederhergestellt werden, die Grenzöffnungen dürfen jedoch nicht zu einer unkontrollierten Massenmigration in unser Heimatland führen. Wenn die Grenzen zu Slowenien wieder geöffnet werden, muss uns bewusst sein, dass am Balkan derzeit mehr als 100.000 Migranten darauf warten, Richtung Österreich zu strömen. Den festsitzenden Migranten kommt die Öffnung von Grenzübergängen gelegen, womit vielen von ihnen die Möglichkeit gegeben wird, mittels skrupelloser Schlepperbanden durch die Lande zu reisen. Bei einer allfälligen Grenzöffnung muss tunlichst darauf geachtet werden, dass die steirischen Grenzübergänge nicht zu einem Einfallstor für Illegale werden. Die Bundesregierung muss jedenfalls dafür Sorge tragen, dass durch strenge und lückenlose Kontrollen jegliche Form des illegalen Grenzübertrittes verhindert wird“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek, der auf strenge Kontrollen durch die eingesetzten Polizei- und Heereskräfte pocht.

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