FPÖ-Kunasek: „Steirische Gastronomie entfesseln – Schluss mit den schikanösen Beschränkungen für unsere Wirte!“

Nach Bundeskanzler Kurz verstößt auch der Bundespräsident gegen die türkis-grünen Regelungen – Bundesregierung muss die sinnlosen Restriktionen beenden; steirische Wirtschaftslandesrätin soll endlich klare Worte finden – Schluss mit dem Kuschen vor Wien.

Nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz mit seinem Besuch im Kleinwalsertal mit einem „Abstands-Fiasko“ eindrucksvoll bewiesen hat, dass er und seine Regierungsmannschaft auf die Corona-Restriktionen pfeifen, hat vergangenes Wochenende auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit seinem polizeilich festgestellten Sperrstunden-Exzess unter Beweis gestellt, dass er die türkis-grünen Verordnungen missachtet. Kurz und Van der Bellen treten mit ihrem Verhalten die geltenden Regelungen mit Füßen und verhöhnen die vom Corona-Wahnsinn geplagte Bevölkerung. FPÖ-Chef Mario Kunasek fordert die Bundesregierung auf, dass die Einschränkungen im Bereich der Gastronomie, wie beispielsweise die Sperrstunden-Regelung oder die Maskenpflicht, sofort aufgehoben werden. „Die türkis-grüne Staatsspitze verstößt wiederholt gegen die eigenen Verordnungen, aber die steirische Wirtschaft sowie alle Bürger werden gezwungen, sich an diese schikanösen und überzogenen Beschränkungen zu halten. Ich fordere Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl auf, keine nichtssagenden Worthülsen in Interviews abzusetzen, sondern sich bei der türkis-grünen Bundesregierung für das Ende der wirtschaftsfeindlichen Einschränkungsmaßnahmen insbesondere in der Gastronomie einzusetzen. Wir müssen unsere Wirtshäuser, Nachtlokale und sonstigen Gastronomiebetriebe endlich von den türkis-grünen Fesseln befreien. Der Erfolg von Tourismus und Gastwirtschaft begründet sich in einer gelebten Geselligkeit und diese wird durch die Zwangsbeschränkungen von ÖVP und Grünen unnötigerweise noch immer unterbunden“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.


Hart ins Gericht geht der steirische FPÖ-Landesparteiobmann auch mit der selbsternannten Koalition „Weiß-Grün“. „Bei der steirischen Landesregierung hat man in den letzten Tagen den Eindruck gewonnen, dass sie sich der Bunderegierung völlig unterworfen hat und zu einer eigenen Meinungsbildung nicht mehr imstande ist. Den Damen und Herren auf der steirischen Regierungsbank sei ins Stammbuch geschrieben, dass sie gewählt wurden, um für die Grüne Mark zu arbeiten. Derzeit erschöpft sich die Regierungstätigkeit der schwarz-roten Landeskoalition im dauerhaften Kuschen vor der Wiener Ministerriege. Ähnlich wie beim Asylchaos 2015 versagt diese steirische Stillstands- und Schweigekoalition auch im Rahmen der aktuell einsetzenden Wirtschaftskrise bisher völlig“, so Kunasek abschließend.

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