FPÖ-Kunasek: „Steirische Landesregierung muss Wirtschaft unterstützen!“

Freiheitliche bringen Forderungspaket ein, um wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Folgen der Corona-Krise in der Steiermark treffsicher zu begegnen.

Die Eindämmung des Coronavirus und der Schutz der heimischen Bevölkerung stehen derzeit im Fokus des politischen Handelns und haben absolute Priorität. Die Ausbreitung des Covid-19-Virus stellt Österreich vor große Herausforderungen und hat bereits enorme negative Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Ein-Personen-Unternehmen (EPU) quer durch alle Branchen sind überdurchschnittlich von der Krise betroffen. Umsatzeinbußen und Nachfragerückgänge stellen diese vor existenzielle Probleme. Hier bedarf es einer dringenden Unterstützung der betroffenen Unternehmen seitens der Politik. Die Bundesregierung hat bereits ein Hilfspaket in Höhe von mehreren Milliarden Euro angekündigt. Aber auch die steirische Landesregierung ist angehalten, entsprechende Mittel als Unterstützung für heimische Unternehmer zur Verfügung zu stellen. „Neben den enormen gesundheitspolitischen Herausforderungen, die mit dieser Krise einhergehen, wird es zu massiven wirtschaftlichen Folgewirkungen kommen. Wir müssen nun alle zur Verfügung stehenden Mittel bündeln, um eine explodierende Arbeitslosigkeit und eine Flut an Insolvenzen zu verhindern. Hier darf sich die steirische Landesregierung nicht nur auf den Bund verlassen, sondern muss parallel und ergänzend zu den Bundesmitteln auch selbst ein entsprechendes Wirtschaftspaket schnüren. Die FPÖ will mit einem dahingehenden Antrag die Initialzündung dazu geben“, so FPÖ-Klubobmann LAbg. Mario Kunasek.

Konkret fordern die steirischen Freiheitlichen eine rasche und unbürokratische Unterstützung für steirische Unternehmer, was insbesondere durch die Schaffung eines niederschwelligen Meldesystems und Bewertungsschemas erreicht werden soll. Zudem sollen im Zuge von Beschaffungen und Auftragsvergaben künftig regionale Produkte und Unternehmer bevorzugt und bei Förderungen durch das Land Steiermark der Fokus auf von der Corona-Krise betroffene Unternehmen gelegt werden. Aber auch die Gemeinden sollen die heimischen Betriebe in ihrem Wirkungsbereich unterstützen und wirtschaftsfördernde Maßnahmen forcieren, etwa in Bezug auf die Einhebung der Kommunalsteuer, wo sich Stundungslösungen anbieten würden bzw. sollte auf allfällige Stundungszinsen gänzlich verzichtet werden. „Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus dürfen nicht zu einem Kollaps der heimischen Wirtschaft und zum Verlust von zigtausenden Arbeitsplätzen führen. Darum sollten auch das Land Steiermark sowie die steirischen Kommunen alles Mögliche unternehmen, um die betroffenen Betriebe bestmöglich zu unterstützen. Der Kampf gegen das Virus sowie die wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Folgewirkungen müssen als gemeinsame Kraftanstrengung gesehen werden, die es nun auch von der steirischen Politik zu meistern gilt. Nur wenn wir alle Kräfte bündeln, kann verhindert werden, dass die steirische Wirtschaft massiven Schaden nimmt“, so Kunasek abschließend.

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