FPÖ-Samt: Chaotische Zustände in Pölfing-Brunn endlich beenden – Regierungskommissär umgehend einsetzen!

FPÖ-Antrag zur Einsetzung eines Regierungskommissärs morgen im Gemeindeausschuss.
Die jüngsten Ereignisse in der Pleitegemeinde Pölfing-Brunn nehmen die Freiheitlichen zum Anlass, abermals die Einsetzung eines Regierungskommissärs in der vor der Zahlungsunfähigkeit stehenden Gemeinde zu fordern. FPÖ-Gemeindereferent Peter Samt: „Der Gemeinderat in Pölfing-Brunn ist praktisch handlungsunfähig. Das vom Land geforderte Sanierungskonzept existiert bis heute nicht. Das hiezu vorgeschlagene Konzept des SPÖ-Bürgermeisters wurde sogar von den SPÖ-Gemeinderäten abgelehnt. Die Zeit des Herumeierns muss endlich der Vergangenheit angehören. Pölfing-Brunn braucht einen völligen Neustart – die Einsetzung eines Regierungskommissärs sowie rasche Neuwahlen sind daher die einzige Möglichkeit, um die Gemeinde aus der roten Sackgasse zu holen“, so Samt. Über 11,1 Millionen Euro beträgt der Schuldenberg der 1.670 Einwohner Gemeinde Pölfing-Brunn. Völlig überdimensionierte Prunk- und Prestigeprojekte wie das Nahversorgerzentrum, das Sporthaus sowie das „Eden Ressort“ haben die Gemeinde praktisch zahlungsunfähig gemacht. „Die Pro-Kopf-Verschuldung in Pölfing-Brunn beträgt über 6.600 Euro – ein Negativrekord, der seinesgleichen sucht. Ohne die Finanzspritzen des Landes stünde die Gemeinde längst vor dem finanziellen Ruin“, so Samt. Trotz der katastrophalen Finanzlage der Gemeinde konnte sich der Gemeinderat noch immer nicht auf ein verbindliches Sanierungskonzept einigen, obwohl genau ein solches das Land als Bedingung für weitere finanzielle Mittel forderte. „Weiteres Geld nach Pölfing-Brunn zu schicken ist angesichts der derzeitigen Gemeindeführung höchst fahrlässig. Die Gemeinde ist offensichtlich zur ordnungsgemäßen Besorgung ihrer Aufgaben nicht imstande. SPÖ und ÖVP sollen den Tatsachen ins Auge sehen und endlich den Weg zur Einsetzung eines Regierungskommissärs freimachen“, fordert der Freiheitliche abschließend.

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