Im Zuge einer Anfragebeantwortung durch SPÖ-Mindestsicherungslandesrätin Doris Kampus förderte der Freiheitliche Landtagsklub erschreckendes Datenmaterial zu Tage. Im Jahr 2019 betrugen die Gesamtkosten der Mindestsicherung rund 60 Millionen Euro, wovon den Gemeinden über die Sozialhilfeverbände 24,13 Millionen Euro aufgezwungen wurden. Zuletzt lagen die Kosten für die Mindestsicherung im Jahr 2013 mit rund 53,6 Millionen Euro niedriger, jedoch mit einem wesentlichen Unterschied: Während damals „nur“ 27,5 Prozent aller Bezieher Ausländer waren, betrug deren Anteil im Dezember 2019 bereits unfassbare 50 Prozent! „Auf der einen Seite geht der Anteil an österreichischen Leistungsbeziehern stetig zurück, auf der anderen Seite werden für ausländische Staatsangehörige und vor allem für Asylanten enorme Finanzmittel zur Verfügung gestellt. So waren im Dezember 2019 in der Steiermark bereits über 36 Prozent der Bezieher Asylberechtigte, die ohne jegliche Qualifikation dem Steuerzahler jahrzehntelang auf der Tasche liegen werden. Es ist unbestreitbar, dass das ‚System Kampus‘ immer mehr eine soziale Hängematte für Asylanten aus aller Herren Länder darstellt“, so FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Marco Triller.

Schon im Jahr 2011 waren 15.242 Personen als Bezieher ausgewiesen. Mit der aktuellen Anfragebeantwortung lässt sich der rasante Anstieg deutlich erkennen, denn im Jahr 2019 lag diese Zahl nach dem Höchststand des Jahres 2017 (27.784) immer noch bei 22.899 Personen, rund 47 Prozent davon waren Ausländer. Sieht man sich die Zahlen des Dezembers 2019 an, so ergibt sich eine noch erschreckendere Entwicklung: Von steiermarkweit 15.734 Beziehern waren 7.869 Personen (50,01 Prozent) Österreicher, der Rest, also 7.865 Personen, Ausländer (49,99 Prozent). In Graz schlägt diese Entwicklung noch mehr durch, denn 59,35 Prozent aller Bezieher (5.213 von 8.784 Personen) waren Ausländer beziehungsweise waren von 8.784 Personen 4.032 Asylberechtigte (45,9 Prozent). „Trotz der – bis zur Corona-Krise stattgefundenen – Erholung des Arbeitsmarktes zeigt sich, dass vor allem Drittstaatsangehörige, unter anderem Asylberechtigte, die großen Profiteure sind, während der Anteil beziehender Österreicher seit 2016 kontinuierlich sinkt. In Graz zeigt sich die verfehlte Sozialpolitik in besonderer Deutlichkeit. Anstatt angesichts der fatalen Entwicklung der Mindestsicherung in den letzten Jahren endlich tätig zu werden, verteidigt die rot-schwarze Landesregierung bei jeder sich nur bietenden Möglichkeit auch noch ihr undurchdachtes Konzept“, so Triller weiter.

Besonders gravierend wird es, wenn man sich die vollunterstützten Mindestsicherungsbezieher ansieht. Dies sind Personen, die keinerlei weitere Einnahmequellen haben und somit pro Monat satte 885 Euro erhielten. Im Dezember 2019 waren dies 3.847 Personen. Davon waren 1.677 Personen Österreicher (43,59 Prozent), der Rest, also 2.170 Personen, Ausländer (56,41 Prozent). Der Anteil an Asylberechtigten, die 885 Euro abkassierten, betrug bereits unfassbare 49,49 Prozent, also 1.904 von 3.847 Personen. Jeder zweite vollunterstützte Bezieher war somit ein Asylant. Diese Fremden kosteten dem Steuerzahler allein im Monat Dezember des Jahres 2019 rund 1,69 Millionen Euro. „Es ist gerade jetzt, angesichts der Massenarbeitslosigkeit, ein Schlag ins Gesicht eines jeden Österreichers, dass Asylanten, die ihr Leben lang keinen Cent ins Sozialsystem einzahlten, die großen Abgreifer sind. Darüber hinaus haben wir ein strukturelles Problem mit minderjährigen Asylberechtigten, die im besten erwerbsfähigen Alter wären, aber trotzdem in großer Zahl, nämlich 3.376 Personen, dem Sozialsystem auf der Tasche liegen“, regt Triller den verpflichtenden Einsatz als Erntehelfer an, sofern dazu die Qualifikation überhaupt ausreicht.

Sozialromantische Märchen von SPÖ-Kampus einmal mehr entlarvt!
Obwohl fast alle anderen Bundesländer die Mindestsicherung mittlerweile reformiert haben, hält Kampus stur an ihrem sozialromantischen Irrweg und den damit verbundenen Märchen fest. Die Anfragebeantwortung zeigte, dass diese zum größten Teil nicht nur nicht haltbar sind, sondern sich sogar als absolute Lügen erwiesen. So bezogen etwa nur 213 Personen im Jahr 2019 gleichzeitig eine Pensionsleistung und Mindestsicherung. Das SPÖ-Märchen tausender Pensionisten, die nur „aufstocken“, erwies sich einmal mehr als das, was es ist: Ein Märchen. Im Jahr 2019 gab es insgesamt 2.003 Sanktionen, davon 1.005, also rund 50 Prozent, gegen Ausländer, obwohl diese in der Steiermark am Bevölkerungsanteil in etwa nur elf Prozent ausmachen. In den Jahren 2016 bis 2019 wurden insgesamt 1.468 Fälle eines unrechtmäßigen Bezugs bekannt. Davon wurden jedoch lediglich 130 Fälle (rund 41 Prozent Ausländer) angezeigt. „Hier fehlt es offenbar an der notwendigen Härte gegenüber Sozialbetrügern. Das von SPÖ-Soziallandesrätin Kampus hochgelobte steirische Modell der Mindestsicherung erwies sich als politischer Flop der Sonderklasse. Es trug maßgeblich zur hohen Verschuldung der Steiermark bei und ist somit maximal als Beispiel, wie man es nicht machen sollte, zu betrachten. Wir fordern eine sofortige Deckelung der Mindestsicherung und eine massive Leistungsreduktion für Ausländer“, erklärt Triller.

„Landesrätin Kampus hat nichts aus dem desaströsen Landesrechnungshofbericht zur Mindestsicherung gelernt und verbleibt konsequent oder vielleicht sogar beabsichtigt im Blindflug. Die aktuellen Zahlen sind der erneute Beweis dafür, dass das steirische Mindestsicherungssystem als soziale Hängematte für tausende Asylanten und Zuwanderer dient. Die FPÖ fordert hier einen klaren Schnitt und die Etablierung eines neuen inländerfreundlichen Unterstützungsmodells, zumal Landesrätin Kampus mit der Umsetzung der neuen Mindestsicherung ohnehin säumig ist. Gerade angesichts der Corona-Krise und ihrer Folgen müssen wir uns ausschließlich auf die ausreichende Hilfe für in Not geratene Landsleute konzentrieren. Alle ausländischen Sozialtouristen sollten nach Aufhebung der Reiserestriktionen schnellstmöglich in ihre Heimat zurückkehren. Wir müssen nun auf die Steirer schauen und können keinesfalls tolerieren, dass unsere Sozialgelder von tausenden oftmals arbeitsunwilligen Migranten abgegriffen werden“, so Triller abschließend.