Linke Realitätsverweigerung wird nichts am eingeschlagenen Weg in der Steiermark ändern!
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PARLAMENTARISCHE BÜRGERINITIATIVE AN DEN NATIONALRAT BETREFFEND:
EINSPARUNGEN BEI DER POLIZEI STOPPEN - SICHERHEITSLAGE IN UNSEREM LAND VERBESSERN!
Österreich gehört nach wie vor zu den sichersten Ländern der Welt. Verantwortlich dafür ist nicht zuletzt die aufopfernde Arbeit unserer Polizeikräfte, die tagtäglich zum Wohle unserer Gesellschaft im Einsatz sind. Das Aufgabenfeld ist dabei ebenso vielfältig wie herausfordernd und reicht von der Gefahrenabwehr über die Verfolgung strafbarer Handlungen hin zu Präventivmaßnahmen wie etwa der Abhaltung von Vorträgen an Schulen. Umso wichtiger ist es, dass die heimische Politik alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Rahmenbedingungen für unsere Exekutivkräfte bestmöglich zu gestalten und damit die Tätigkeit als Polizistin und Polizist attraktiv zu machen.
UNSERE FORDERUNGEN:
- Der Nationalrat wird ersucht, alle notwendigen parlamentarischen Maßnahmen zu ergreifen, um den eingeschlagenen Einsparkurs bei der heimischen Polizei zu stoppen und stattdessen die Rahmenbedingungen für die Polizeikräfte zu attraktivieren, die Polizeipräsenz in unserem Land zu verstärken und damit die Sicherheitslage zu verbessern.
PETITION: ÖSTERREICH SCHÜTZEN: VERBOT DES POLITISCHEN ISLAM
Nach dem islamistischen Mordanschlag in Villach betonen die Einheitsparteien erneut ihren angeblichen Kampf gegen Islamismus und terroristische Bedrohungen. Sie versprechen härtere Maßnahmen und mehr Sicherheit für die Bevölkerung. Doch ein genauerer Blick auf ihre politische Praxis zeigt ein anderes Bild: Statt entschlossen gegen radikale Strukturen vorzugehen, bleiben viele ihrer Entscheidungen wirkungslos oder begünstigen sogar weiterhin eine Politik der Verharmlosung und Nachgiebigkeit. Die Diskrepanz zwischen ihren Worten und Taten macht deutlich: Der Schutz der Bürger steht für sie nicht an erster Stelle – stattdessen werden ideologische Scheuklappen und politisches Kalkül über die Sicherheit der eigenen Bevölkerung gestellt.
UNSERE POSITION IST KLAR:
Der politische Islam darf in Österreich keinen Platz haben. Doch die schwarz-rot-pink-grüne Einheitspartei sieht das offenbar anders und hat den FPÖ-Antrag zur "Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam" abgelehnt. ⛔️ Es ist aber JETZT höchste Zeit, entschlossen zu handeln und dem politischen Islam entschieden entgegenzutreten. Die Österreicher müssen geschützt werden. Deshalb hat die FPÖ nun eine Petition ins Leben gerufen.
WARUM BARGELD SO WICHTIG IST
Bargeld ist gedruckte Freiheit, Selbstbestimmung und Sicherheit. Als einzige Partei warnt die FPÖ daher schon seit Jahren vor der schleichenden Abschaffung. Die übergriffige EU macht jetzt in ihrem Allmacht-und Kontrollwahn gegenüber den Bürgern ernst und will die Bargeldbschaffung Schritt für Schritt durchdrücken. Unter dem Vorwand der Korruption- und Terrorismusbekämpfung sind Obergrenzen für Bargeldzahlungen geplant, bis unsere Geldscheine und Münzen endgültig vom digitalen Euro ersetzt werden. Dabei geht es den Brüssler Eliten nur um eines: Überwachung, Kontrolle und die Schaffung des "gläsernen" Bürgers.
FESTUNG BARGELD BEDEUTET:
- Die Verankerung der uneingeschränkten Bargeldzahlung in der Verfassung.
- Den verfassungsrechtlichen Schutz des Bargeldes als Zahlungsmittel und der Vermögensform ohne Obergrenzen.
- Den Erhalt der Cent- und Euro-Bargeldmünzen in ihrem aktuellen Bestand.
- Eine verfassungsrechtlich festgelegte Pflicht auf Bargeldannahme für den Waren- und Dienstleistungsverkehr.
- Die Sicherstellung des einfachen Zugangs zum Bargeld durch ausreichend Bankomaten und Bankfilialen.
- Eine Volksbefragung über all diese Punkte!
Festung Österreich - Die Petition
Wir haben genug davon:
- dass Schutzsuchende Gewalt und ein Verhalten importieren, vor dem sie angeblich geflohen sind.
- dass unsere Frauen und Kinder vergewaltigt, misshandelt und umgebracht werden.
- dass wir zusehen müssen, wie jede Woche viele weitere junge Männer (illegal) ins Land strömen, die ein frauenverachtendes Weltbild pflegen und die gutmenschliche Politik sowie die zahme Justiz als Freibrief betrachten, um unser Sozialsystem schamlos auszunutzen.
- dass sich zuständige Minister bei jedem „tragischen Einzelfall“ gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben, achselzuckend den EU-Gesetzen die Schuld geben und anschließend zur Tagesordnung übergehen.
- dass Schutzsuchende bei uns die Mindestsicherung kassieren, um anschließend in ihrem Herkunftsland Urlaub machen.
Helfen Sie mit, dass Asylstraftäter unverzüglich abgeschoben werden!
PEtition "Gegen Gender-Politik in unserer Sprache"
Unter dem Vorwand der Freiwilligkeit und Gleichstellung wird unsere Sprache und damit unser Denken zunehmend durch den Gender-Zwang im politischen Interesse radikaler Gruppen verfremdet, eingeschränkt und verstümmelt.
Das Ziel, das auf die Philosophin Judith Butler zurückzuführen ist, ist die Dekonstruktion - also die Abschaffung - der Geschlechter. Es soll mittels unserer Sprache erfolgen, weil die Sprache - nach Michel Foucault - unser Denken bestimmt.
Unsere Forderungen:
- das Verbot der verpflichtenden Gendersprache in Schulen, Bildungseinrichtungen und Universitäten.
- die Regeln der deutschen Sprache einzuhalten und sich insbesondere bezüglich der geschlechtergerechten Schreibung an die Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung zu halten.
- Keinen Zwang zur mehrgeschlechtlichen Schreibweise mit Genderzeichen in wissenschaftlichen Arbeiten.
Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik statt Kriegstreiberei
Nahezu ein Jahr ist vergangen, seit die Russische Föderation völkerrechtswidrig die Ukraine angriff. Seit fast zwölf Monaten tobt der unerbittliche Krieg zwischen den beiden osteuropäischen Staaten. Und es ist kein Ende der Kriegshandlungen in Sicht. Während die Bürger der europäischen Nationalstaaten berechtige Sorge vor einer Ausweitung des Krieges haben, überbieten einander ihre Regierungen in Versprechungen von Waffenlieferungen - ohne deren Konsequenzen in all ihren Eventualitäten zu bedenken.
Unsere Forderungen:
- Wiederherstellung einer dem Neutralitätsgebot entsprechenden Außenpolitik
- Aktiver Einsatz Österreichs für Friedensverhandlungen und einen Waffenstillstand zwischen Ukraine und Russland
- Angebot Wiens als Verhandlungsort für FriedensgesprächeE
- Einstellung von Finanztransfers an die Kriegspartei Ukraine, sowohl bilateral als auch über Finanzmechanismen der Europäischen Union
- Stopp der Einzahlungen an die sogenannte Europäische Friedensfazilität
- Kein Beitritt Österreichs zu einem Militärbündnis
- Ausstieg Österreichs aus EU-Militärformationen wie Battlegroups und PESCO
- Stopp von Militärtransporten durch Österreich in Kriegs- und Krisengebiete
Nein zur ORF-Zwangssteuer – Ja zu Objektivität und Sparsamkeit!
Sparsam wirtschaften: Das wäre das Gebot der Stunde für den ORF. Die jüngsten Pläne der schwarz-grünen Bundesregierung steuern jedoch genau in die falsche Richtung:
Man will mit einer Haushaltsabgabe alle Österreicher zwangsweise verpflichten, monatlich für den ORF zu bezahlen, ganz egal, ob man ein Empfangsgerät besitzt, oder nicht. Diese allgemeine „ORF-Steuer“ bedeutet, dass bis zu 700.000 Haushalte zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Denn statt 3,3 Millionen GIS-Zahlern sind dann 4,02 Millionen Menschen in Österreich verpflichtet, eine ORF-Zwangssteuer zu entrichten. Gerade die Jugend, die in der Regel über ein niedrigeres Haushaltseinkommen verfügt, wird von diesen Plänen massiv getroffen, konsumiert diese doch durchschnittlich wenig bis gar keine ORF-Programme, muss aber mitten in der Teuerungswelle zusätzliche Mehrbelastungen stemmen.
Damit entpuppt sich auch das Argument einer „für alle billigeren Alternative zur GIS-Gebühr“ als reiner Marketing-Gag. Die Haushaltsabgabe spült dem ORF nämlich weitere Millionen ins Budget.
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