Die Debatte um das von Landesfinanzreferenten SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang vorgelegte Budget dominierte die 13. Landtagssitzung. Der Schuldenberg der Steiermark steigt weiter, wichtige Reformen sind auch in Zukunft nicht in Sicht. Daneben standen die fragwürdige Maskenpflicht für Kinder ab zehn Jahren im Unterricht sowie das Corona-„Hilfspaket“ von SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus im Mittelpunkt der Debatte. Im Vorfeld der Landtagssitzung protestierten die Freiheitlichen bereits im Rahmen einer Taferl-Aktion gegen den von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer geforderten Impfzwang und gegen die Maskenpflicht für Schulkinder.

SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang legte das Budget des Landes für das kommende Jahr dem Landtag zur Beschlussfassung vor. In seiner Rede referierte Lang unter anderem über die Auswirkungen der Corona-Krise und die Folgen für den Landesetat. Versäumnisse der letzten Jahre führen nun dazu, dass dem Land die notwendige Schlagkraft zur Bewältigung der Corona-Krise fehlt. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt in der Steiermark derzeit bei mehr als 4.000 Euro - ein Rucksack, den Rot und Schwarz jedem Steirer, vom Säugling bis zum Greis, umgehängt haben - und steigt weiter an. Die Freiheitlichen orten jedoch auch in anderen Teilbereichen des Landesbudgets Verbesserungspotential. So werden unter anderem im Kunst und Kulturbereich sowie im Sozialbereich Reformen eingefordert. Große Kritik zogen die Budgetplanungen für das Sozialressort auf sich. Gerade bei Sozialleistungen sind Ausländer stark überrepräsentiert, so machen sie im Bereich der Mindestsicherung 50 Prozent und bei der Wohnunterstützung schon über 23 Prozent aus. Bei den vollunterstützten Mindestsicherungsbeziehern, also jenen, die im Jahr 2020 917 Euro netto erhalten haben, sind 50 Prozent Asylberechtigte. Wir forderten ein entschlossenes Vorgehen gerade in Krisenzeiten und haben deshalb eine Reihe an Anträgen im Rahmen der Budgetdebatte eingebracht. Leider hat die Landesregierung keinen einzigen davon angenommen.

Die Maskenpflicht für Kinder ab zehn Jahren im Unterricht sorgte zuletzt für massive Aufregung. Zahlreiche Eltern empörten sich ob der völlig überzogenen Verpflichtung für Schüler, den Mund-Nasen-Schutz auch während des Unterrichts zu tragen. Nachdem die Maskenpflicht selbst in den Pausen und grundsätzlich auch am Schulweg in den öffentlichen Verkehrsmitteln gilt, ergibt das für viele Schüler eine Dauer von bis zu acht Stunden mit Maske. ÖVP-Bildungslandesrätin Juliane Bogner-Strauß verteidigte die unsägliche Maskenpflicht, zitierte Studien, wonach keine erhöhte Belastung für Kinder erkennbar sei und meinte, das Tragen von Masken für Kinder sei „erforderlich, vertretbar und zumutbar“. Die Landesrätin nimmt die Sorgen von Schülern, Eltern und Lehrervertretern sowie aus Teilen der Politik nicht ernst und macht stattdessen lieber der türkis-grünen Bundesregierung die Mauer.

Im Zuge einer Dringlichen Anfrage thematisierten die Freiheitlichen die Corona-„Stiftung“ von SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus. Diese wurde mit dem Versprechen eingerichtet, durch die Corona-Krise arbeitslos gewordenen Steirern zu helfen, doch profitieren davon in Wahrheit hauptsächlich bildungsferne Ausländer und langzeitarbeitslose Mindestsicherungsbezieher. Konkrete Zahlen erfuhren die Freiheitlichen nicht, da Kampus mit dem Scheinargument, es handle sich um laufende Prozesse, die Antwort verweigerte. Die freiheitlichen Abgeordneten werden jedenfalls auch weiterhin nicht lockerlassen und dafür Sorge tragen, dass Steuermittel in erster Linie für in Not geratene Steirer verwendet werden!