In der ersten Sitzung des neuen Jahres befasste sich der Landtag Steiermark am vergangenen Dienstag mit der anstehenden Vorverlegung der Semesterferien, dem drohenden Kollaps des Notarztwesens im Land und der katastrophalen Lage der heimischen Landwirte. Mehrere Befragungen der Mitglieder der Landesregierung sowie Dringliche Anfragen zu aktuellen Themen dominierten die Sitzung.

Eine eilig einberufene Sitzung des Bildungsausschusses befasste sich im Vorfeld der Landtagssitzung mit der Frage, ob die Semesterferien an steirischen Schulen in diesem Jahr um eine Woche vorverlegt werden sollten. Gemäß dem Vorschlag von SPÖ und ÖVP werden die Schüler somit im Anschluss an den verlängerten Lockdown am 7. Februar direkt in die Semesterferien bis einschließlich 14. Februar wechseln. Würde man die Ferien nicht vorverlegen, müssten die Schüler fünf Tage „normalen“ Präsenzunterricht ableisten, was aus Sicht der Landesregierung „nicht sinnvoll“ erscheine. Welche Auswirkungen diese Entscheidung auf Schüler, Lehrer und vor allem Eltern hat, schien den handelnden Akteuren nicht wirklich wichtig zu sein. Bereits beantragte Urlaube, die nicht mehr verschoben werden können, Betreuungspflichten und dergleichen flossen großteils nicht in die Beurteilung ein. FPÖ-Bildungssprecher Stefan Hermann forderte im Rahmen der Landtagssitzung, dass die Landesregierung endlich aufhören solle, im vom Bundeskanzler Kurz dirigierten PR-Orchester die zweite Geige zu spielen und stattdessen für ihre Landsleute und vor allem für die Kinder in der Steiermark einzutreten habe. Die Freiheitlichen lehnten die Vorverlegung der Ferien jedenfalls ab und sprechen sich nach wie vor für eine rasche Rückkehr zum Regelunterricht aus.

Der freiheitliche Agrarsprecher LAbg. Albert Royer brachte eine Dringliche Anfrage unter dem Titel „Selbsternannte Bauernpartei ÖVP sieht Preisverfall und Verdiensteinbußen in der Landwirtschaft bisher tatenlos zu!“ ein. Im Rahmen von 15 Fragen wollte der FPÖ-Mandatar wissen, wie die Landesregierung auf die dramatische Situation der Bauern reagieren will. Der zuständige Agrarlandesrat Seitinger reagierte aber eher beleidigt auf die Anfrage und startete seine Beantwortung mit einem unseriösen parteipolitischen Angriff auf die Freiheitliche Partei. Offenbar scheint der Bauernbund-Obmann Seitinger aufgrund der zahlreichen Versäumnisse in der Agrarpolitik hochnervös zu sein. In seinen Ausführungen verwies er großteils auf einige Bundesmaßnahmen – auf landespolitischer Ebene konnte er nicht viel vorweisen. Trotz des Lockdowns und Preisverfalls gab es keine Zusagen für neue Hilfspakete und keine nachvollziehbaren Lösungen. Stattdessen wurde der freiheitliche Antrag, der die Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen für Bauern befristet auf die Corona-Krise zum Ziel hatte, von den Regierungsparteien abgelehnt. Eine enttäuschende Vorstellung der Landesregierung für alle Bauern, die sich echte Hilfeleistungen und Antworten auf die brennenden Fragen vom steirischen Agrarlandesrat erwartet hatten.

Im Zuge einer Dringlichen Anfrage thematisierten die Freiheitlichen den Ärztemangel sowie den drohenden Kollaps des Notarztwesens in der Steiermark. Mit 1. Juli 2021 läuft eine Überstunden-Sonderregelung für Ärzte aus, das derzeitige Notarztsystem wird danach nicht aufrecht zu erhalten sein. ÖVP-Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß fand keine Antworten auf die Fragen der Freiheitlichen – eine Strategie der Landesregierung, um den drohenden Kollaps noch abzuwenden, war ebenfalls nicht erkennbar. Die steirischen Freiheitlichen pochten auf eine Verlängerung der Überstundenregelung und die Ausarbeitung weiterer Maßnahmen zur Bekämpfung des Ärztemangels und zum Ausbau des Notarztwesens.