Unser Bericht

aus dem Landtag

Landtagssitzung vom 07. Juli 2020

In der letzten Sitzung des Landtages vor der Sommerpause beschäftigten sich die Abgeordneten unter anderem mit den umstrittenen Reformüberlegungen von ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, den Millionenausgaben des Landes Steiermark im Förderunwesen und den wirtschaftlichen Ausfällen aufgrund von Absagen von Großveranstaltungen in der Steiermark.

Schützenhöfer reagiert bei Heeresreform gereizt!

Mario Kunasek richtete eine Dringliche Anfrage an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Der Landeshauptmann beantwortete die Fragen allerdings nicht konkret und attackierte stattdessen die FPÖ. Die Regierungsparteien stimmten in weiterer Folge keinem der drei FPÖ-Anträge zum Erhalt der steirischen Kasernenstandorte, der Abschaffung der finanziellen Ungerechtigkeiten bei Milizsoldaten und der Einhaltung des Zeitplans für die Beschaffung der neuen Mehrzweckhubschrauber am Standort Aigen zu.

Fördermillionen bleiben trotz Krise unangetastet!

Ebenso wurden seitens der FPÖ die vom Land Steiermark im Jahr 2019 ausgeschütteten Fördergelder diskutiert. Insgesamt wurden von Seiten des Landes 827 Millionen Euro für Förderungen aufgewendet – rund 17 Millionen mehr als im Jahr zuvor. Dass diese Gelder angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise genau durchleuchtet werden müssen, steht für die Freiheitlichen außer Frage. FPÖ-Finanzsprecher Stefan Hermann brachte einen Antrag ein, um die Förderausgaben zukünftig auf deren Sinnhaftigkeit zu überprüfen und Einsparungspotentiale zu erheben – erwartungsgemäß wurde diese Forderungen von den Regierungsparteien abgelehnt. Für die steirischen Freiheitlichen ist dennoch klar, dass gerade durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise jeder Cent besser bei den Steirern als bei fragwürdigen Integrationsprojekten aufgehoben wäre.

„Aufsteirern“ wird zur TV-Challenge – ÖVP-Landesrätin weicht aus!

Im Rahmen einer Befragung musste sich die zuständige ÖVP-Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl den Abgeordneten erklären. Konkret ging es um den wirtschaftlichen Schaden für die Steiermark aufgrund von abgesagten Großveranstaltungen wie dem „Aufsteirern“ und den Geisterrennen der Formel-1 in Spielberg. Die ÖVPLandesrätin reagierte ausweichend, referierte über Teststrategien und die Komplexität der Erhebungen und beantwortete die Frage schlichtweg nicht. Die notwendigen Zahlen seien nicht verfügbar, hieß es. Es ist mehr als bedauerlich, dass sich die ÖVP nicht für die volkskulturelle Großveranstaltung einsetzt. Offenbar wird die Notwendigkeit solcher Veranstaltungen als Motor für die heimischen klein- und mittelständischen Betriebe schlicht nicht wahrgenommen.

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