Unser Bericht

aus dem Landtag

Landtagssitzung vom 13. Oktober 2020

In der elften Sitzung des Landtages dominierten die Freiheitlichen abermals die Themenlage. Im Rahmen von zwei Dringlichen Anfragen und einer Befragung eines Regierungsmitgliedes forderte die FPÖ konkrete Antworten zu aktuellen Problemen der Steirer.

Behandlungsverschiebungen werden heruntergespielt!

ÖVP-Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß wurde zu den verschobenen Behandlungen und Operationen in steirischen Krankenhäusern während der Corona-Krise befragt. Jüngste Studien belegen, dass die Zahl der Herzinfarkt-Toten im Zeitraum des Lockdowns massiv anstieg. Die Landesrätin reagierte ausweichend und wollte die konkreten Folgen dieser Verschiebungen nicht nennen. Die Freiheitlichen forderten abermals, die Panikmache auf Bundes- und Landesebene zu beenden, damit die Steirer wieder ohne Angst Arztpraxen und Krankenhäuser aufsuchen können.

Bildungslandesrätin schweigt zu Schulschließungen!

FPÖ-Bildungssprecher Stefan Hermann konfrontierte Bogner-Strauß in ihrer Funktion als Bildungslandesrätin mit den drohenden Schulschließungen in der Steiermark. Nach den zahlreichen Standortschließungen der letzten Jahre sollte bekanntlich im Herbst 2020 neuerlich über die Zukunft der steirischen Schulstandorte entschieden werden. Die letzte Anfragebeantwortung des zuständigen Regierungsmitgliedes verhieß nur wenig Gutes: Den Schülerzahlen des letzten Schuljahres zufolge wären nämlich 16 Schulstandorte von einer Auflassung bedroht. Die zuständige Landesrätin antwortete, sie wolle diese Diskussion nicht in der Öffentlichkeit führen und blieb genaue Angaben zu den bedrohten Standorten schuldig.

Corona-Hilfspakete in der Steiermark für ÖVP-SPÖ kein Thema!

Anstelle der zuständigen ÖVP-Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl – diese befindet sich derzeit in selbstverordneter Heimquarantäne – musste Kulturlandesrat Christopher Drexler die Fragen der Freiheitlichen zur wirtschaftlichen Zukunft der Steiermark beantworten. Konkret wollten die FPÖ-Mandatare wissen, wie sich die Wirtschaftslandesrätin zukünftig gegen die grassierende Rekordarbeitslosigkeit und weitere Betriebsschließungen zur Wehr setzen möchte. Ebenso wurden konkrete Zahlen zu den bisherigen Hilfspaketen eingefordert, um feststellen zu können, ob diese auch tatsächlich Wirkung zeigen. Die schwarz-rote Landesregierung blieb bei ihrer Bestemmhaltung, das Bestmögliche für die Grüne Mark bereits umgesetzt zu haben und stellte keine weiteren Hilfspakete in Aussicht.

Downloads

Hier kannst du dir unsere Anträge der Sitzung herunterladen.

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