"Die Reduktion der Anzahl von Asylheimen in der Steiermark ist ein prioritäres Vorhaben".
Asyl
Es braucht in der Asylpolitik auf allen Ebenen, von der EU bis hin zur Landesregierung, einen Paradigmenwechsel. Der Außengrenzschutz müsste endlich sichergestellt und mit aller notwendigen Konsequenz durchgesetzt werden. Wenn die EU versagt, dann muss seitens der österreichischen Bundespolitik gehandelt und eine legale Zurückweisung von illegalen Grenzgängern praktiziert werden. Auch ein zeitlich befristetes Aussetzen des Asylrechts ist im Lichte einer anhaltenden Massenzuwanderung in Erwähnung zu ziehen.
Nicht nachvollziehbar ist, warum Ausländer trotz einer Vollversorgung an staatlichen Leistungen (Unterkunft, Verpflegung, Krankenversicherung usw.) 11,9 Millionen Euro Taschengeld und weitere 7,65 Millionen Euro für Bekleidung (2014 bis 2021) zugebilligt wurden. Auch im Jahr 2022 zahlte das Land trotz der Rekordteuerung und der Hilfsbedürftigkeit heimischer Bürger ohne Not noch zusätzlich und freiwillig 681.809,10 Euro an Taschengeld sowie 770.944,30 Euro an Bekleidungshilfe aus.
Eine grundsätzliche Reform des steirischen Asylwesens muss folgende Punkte umfassen:
- Priorisierung von Sachleistungen sowie die grundsätzliche Streichung von Bargeldleistungen unter Implementierung eines (personalisierten) Gutscheinsystems für anspruchsberechtigte grundversorgte Personen
- Verpflichtende Unterfertigung eines Verhaltenskodex (allgemeine Werte der Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie eine Erklärung gegen den islamistischen Terrorismus sowie gegen den radikalen und politischen Islam) mit entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten
- Anwesenheitspflicht in steirischen Asylquartieren während der Nachtstunden – zwischen 22 und 6 Uhr – und penible Einhaltung sowie Kontrolle