Sicherheit
Sicherheit gilt als eines der höchsten Güter einer westlichen Gesellschaft. Ihre Aufrechterhaltung ist ein stetiger Prozess, in dem neue Gefahren erkannt, bestehende Strukturen evaluiert und notfalls adaptiert werden müssen. Eine anhaltende Pensionierungswelle und immer häufiger werdende Übergriffe auf Einsatzkräfte bringen den Sicherheitsapparat jedoch an seine Grenzen.
Die Steirer haben es sich verdient, auch in Zukunft einen effektiven und funktionierenden Sicherheitsapparat vorzufinden.
1. Klares Bekenntnis zur Polizei und aufstockung der Ressourcen
Die Steiermark steht permanent vor großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Um diese zu bewältigen, braucht es eine personell gut ausgestattete Exekutive. Anstehende Pensionierungswellen und zunehmende Gewalt gegen Uniformierte erschweren die tagtägliche Arbeit unserer Polizisten. Dringend notwendige Personalaufstockungen und ein klares Bekenntnis zur Exekutive in der Grünen Mark sind daher unabdingbar.
2. schaffung einer Expositur der "Dokumentationsstelle politischer Islam" in der Steiermark
Die Steiermark hat in den letzten Jahren einen traurigen Ruf als Hochburg des Radikalislam erlangt.
Spätestens nach dem Terroranschlag in der Wiener Innenstadt sowie den Pro-Hamas-Demonstrationen angesichts des schrecklichen Massakers in Israel am 7. Oktober 2023 muss jedem klar sein, dass es nun Zeit ist, gegen den politischen Islam mit aller Härte vorzugehen.
Um die immer stärker werdende radikale Islamistenszene in der Landeshauptstadt besser kontrollieren und gefährlichen Tendenzen frühzeitig entgegenwirken zu können, braucht es Überwachung.
Die Freiheitlichen setzen sich daher für die Schaffung einer eigenen Expositur der „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ in der Steiermark ein.
3. Ausreichende Finanzierung für Blaulichtorganisationen sicherstellen
Neben der Exekutive und dem Kampf gegen die zunehmende Islamisierung, braucht es auch effektive Maßnahmen zur Stärkung der weiteren Blaulichtorganisationen in der Steiermark. Die immer vielfältiger werdenden Herausforderungen für unsere Feuerwehren, verlangen nach immer höher entwickeltem Material. Die Anhebung des Sockelbetrages des Katastrophenfonds ist dringend notwendig, um den steirischen „Florianis“ die notwendigen finanziellen Mittel zu sichern.
4. Die Steiermark auf einen Blackout vorbereiten
Wer glaubt, dass ein Blackout in Österreich nicht eintreten kann, der irrt. Denn am 8. Januar 2021 schrammte Europa nur um Haaresbreite an einem flächendeckenden Stromausfall vorbei. Auch der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, dass Europa von krisenhaften Entwicklungen im Energiebereich nicht gefeit ist.
Informationsveranstaltungen über den Themenbereich Blackout als Mittel der Prävention und Aufklärung sind unerlässlich. Sogenannte „Blackout-Notfallboxen“ erweisen sich im Ernstfall als überlebensnotwendig. Darin sind Lebensmittel und Utensilien enthalten, die im Krisenfall dringend benötigt werden: Haltbare Verpflegung, Wasser, Taschenlampen, alternative Kochmöglichkeiten, batteriebetriebene Radios und dergleichen. Mithilfe von Notstromaggregaten kann zumindest die allernotwendigste Stromversorgung in den eigenen vier Wänden aufrechterhalten werden.
Derartige Gerätschaften sind zwar langlebig, jedoch in ihrer Anschaffung vergleichsweise teuer, eine finanzielle Förderung ist daher dringend notwendig.