Autofahrer durch Kameraüberwachung aus den Innenstädten zu verbannen, ist realitätsfremder Wahnsinn!
Freiheitliche warnen vor weiterem Innenstadtsterben und kritisieren autofahrerfeindliche Schikanen.
Wie einem Bericht von „oe24“ zu entnehmen ist will SPÖ-Verkehrsminister Peter Hanke mittels einer Gesetzesnovelle den Weg für kameraüberwachte Einfahrtsbeschränkungen in den Innenstädten freimachen. Schon ab Jänner 2026 sollen Kommunen – allen voran Wien – mit digitaler Kontrolle massiv Autozufahrten unterbinden können. Klare Ablehnung zum Vorhaben kommt von FPÖ-Gemeinderat LAbg. Günter Wagner: „Wer glaubt, mit flächendeckender Kameraüberwachung und autofeindlichen Verboten die Städte lebenswerter zu machen, der hat jeden Bezug zur Realität verloren. Solche Zufahrtsbeschränkungen bedeuten ein bewusstes Abtöten unserer Stadtkerne.“ Der Freiheitliche sieht in dieser Maßnahme einen Frontalangriff auf den Individualverkehr und die Innenstädte als Wirtschaftsstandorte. „Was hier unter dem Deckmantel der Klimapolitik durchgezogen wird, ist nichts anderes als eine weitere autofahrerfeindliche Schikane. Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind – sei es zum Pendeln, für den Einkauf oder die Familie –, werden sukzessive aus der Stadt gedrängt. Gleichzeitig droht durch sinkende Frequenz in den Innenstädten ein massives Geschäftesterben, wie wir es bereits in der steirischen Landeshauptstadt sehen“, warnt Wagner. Gerade in Graz, wo es durch die linkslinke Stadtregierung ohnehin schon eine aggressive Anti-Autofahrer-Politik gibt, sei höchste Wachsamkeit geboten. „Wenn derartige Überwachungsmaßnahmen datenschutzrechtlich erst einmal erlaubt sind, wird es nicht lange dauern, bis auch in Graz die Autofahrer verstärkt zur Zielscheibe gemacht werden. Das werden wir mit aller Kraft versuchen zu verhindern. Und auch die Bundes-ÖVP wird sich wohl bald überlegen müssen, ob sie weiter linke Verkehrspolitik mitträgt – oder sich doch einmal traut, gegen ideologische Verbotsfantasien aufzustehen“, so der Gemeinderat weiter. Die FPÖ kündigt an, auf allen Ebenen entschieden gegen diese Pläne aufzutreten. „Wir sagen ganz klar: Dieser zusätzliche Überwachungswahnsinn muss gestoppt werden. Die Menschen wollen nicht noch mehr Gängelung und Bevormundung durch eine abgehobene Politikerkaste“, so Wagner abschließend.
