Erstes Deregulierungsgesetz bereits umgesetzt, zweites Gesetzespaket soll noch im Herbst in Begutachtung gehen

Mit Verwunderung reagiert der steirische FPÖ-Klubobmann LAbg. Marco Triller auf die mediale Berichterstattung, dass das groß angekündigte zweite Entbürokratisierungspaket von Neos-Staatssekretär Sepp Schellhorn offenbar wieder in der Schublade verschwindet. „Die Bundesregierung hat den Menschen und Betrieben rasche Entlastungen versprochen. Gemessen an den bisherigen Ergebnissen war das aber offenbar eher als PR-Kampagne zu verstehen“, so der Freiheitliche.  Während auf Bundesebene seit Monaten über Deregulierungsmaßnehmen gesprochen wird, schreitet die Entbürokratisierung in der Steiermark längst voran. „In Wien werden Deregulierungspakete zwar angekündigt, schlussendlich aber abgesagt. In der Steiermark hingegen wurde bereits ein Deregulierungsgesetz umgesetzt, das mehr als 30 Einzelgesetze umfasst. Darin wurden Verfahren vereinfacht, Berichtspflichten reduziert und nicht mehr zeitgemäße Regelungen abgeschafft. Gleichzeitig wird in der Steiermark bereits das zweite Deregulierungsgesetz vorbereitet, das noch im Herbst diesen Jahres in Begutachtung gehen soll. Der Unterschied liegt darin, dass die steirische Landesregierung nicht nur von Deregulierung spricht, sondern diese auch konsequent umsetzt", betont Triller. Besonders bemerkenswert sei, dass die Bundesregierung bei einem ihrer zentral angekündigten Reformvorhaben kaum Fortschritte vorweisen kann. „Wenn, wie medial kolportiert, von 113 angekündigten Maßnahmen gerade einmal 14 verwirklicht wurden und nun das nächste Maßnahmenpaket ganz abgesagt wurde, dann ist das vor allem ein Zeichen für leere Versprechungen und fehlende Reformbereitschaft.“ Für den Freiheitlichen ist klar, dass die Bundesregierung endlich in den Arbeitsmodus wechseln muss: „Unternehmen, Gemeinden und Bürger brauchen keine leeren Ankündigungen, sondern konkrete Entlastungen. Die Bundesregierung kann sich dabei ruhig ein Beispiel an der Steiermark nehmen. Hier wird Deregulierung als Arbeitsauftrag verstanden, der konsequent abgearbeitet wird. Denn die Bevölkerung, sowie die heimischen Unternehmen und Betriebe haben Anspruch auf rasche und bestmögliche Lösungen.“, so Triller abschließend.