Nach der tragischen Amoktat an einer Grazer Schule, bei der elf Menschen getötet und zahlreiche verletzt wurden, fordern die Regierungsfraktionen FPÖ und ÖVP im Rahmen der heutigen Landtagssitzung in einem gemeinsamen Antrag die rasche Evaluierung des Waffengesetzes sowie die Verbesserung des Datenaustausches zwischen Behörden. Der Antrag der Regierungsfraktionen wurde mit einer breiten Mehrheit gegen die Stimmen der KPÖ und Grünen angenommen.

„Die grausame Tat hat auf dramatische Weise gezeigt, dass Verbesserungen im System notwendig sind. Es darf nicht passieren, dass jemand als psychisch instabil gilt und trotzdem legal Waffen besitzen kann. Wir wollen keine Verschärfungen für rechtstreue Bürger, aber lückenlose Kontrollen für Gefährder“, betonte FPÖ-Klubobmann und Sicherheitssprecher Marco Triller.

„Wer psychisch nicht stabil ist, darf keine Waffe in der Hand halten. Punkt. Wir brauchen ein Waffengesetz, das schützt – nicht eines, das wegschaut. Mehr Verantwortung, mehr Sicherheit – für unsere Kinder, unsere Schulen, unser Land – daher ist eine Verschärfung des Waffengesetzes aus Sicht der Steirischen Volkspartei der logische Schritt“, so ÖVP-Sicherheitssprecher Armin Forstner und sagt weiter: „Die Bundesregierung hat bereits verschiedene Maßnahmen angekündigt, und wir sind uns sicher, dass wir diese Bemühungen im Landtag noch einmal unterstrichen haben!“

Die beiden Fraktionen fordern die Bundesregierung auf, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen für einen adäquaten und verfassungskonformen Datenaustausch rasch zu schaffen sowie die Bekämpfung des illegalen Waffenbesitzes weiterhin konsequent zu forcieren.