Schwarz und Rot lehnen Antrag der Opposition auf Prüfung des Brucker Finanzskandals ab – ÖVP stimmt damit gegen eigene Kommunalpolitiker.

Im Zuge der heutigen Landtagssitzung wurde im Plenum die Folgeprüfung der Abteilung 7 „Gemeindeaufsicht und Wirtschaftliche Angelegenheiten“ durch den Landesrechnungshof debattiert. Die Oppositionsparteien brachten in diesem Zusammenhang einen Antrag auf Gebarungsprüfung von Bruck an der Mur durch den Landesrechnungshof ein. Die Kornmesserstadt war in den vergangenen Wochen aufgrund einer verhängten Haushaltssperre und den damit einhergehenden desaströsen Stadtfinanzen in die Schlagzeilen geraten. Im Rahmen der letzten Brucker Gemeinderatssitzung wurde ein ähnlicher Antrag auf Prüfung durch den Landesrechnungshof eingebracht, der jedoch von der regierenden SPÖ abgeschmettert wurde – die ÖVP in Bruck erteilte dem Ansinnen allerdings die Zustimmung. „Heute haben ÖVP und SPÖ wieder einmal bewiesen, dass sie ihre intransparente Politik gegen jedweden Widerstand fortschreiben“, zeigt sich FPÖ-Gemeindesprecher LAbg. Stefan Hermann aufgrund des Votums im Landtag verärgert. „Gegen die Stimmen aller Oppositionsparteien wurde unser Antrag auf Gebarungsprüfung der Stadt durch den Landesrechnungshof von Schwarz und Rot niedergestimmt – insbesondere die ÖVP hat damit auch den eigenen Gemeinderäten in Bruck klar gezeigt, was sie vom Drängen auf mehr Transparenz der eigenen Kommunalpolitiker hält. Die Landesregierung tritt damit einer raschen Aufklärung der Vorgänge, die scheinbar seit Jahren zum nunmehrigen Finanzskandal in der obersteirischen Stadt geführt haben, entschieden entgegen. Wir werden weiterhin dafür eintreten, dass den Steirern ein höchstmögliches Maß an Transparenz zuteil wird und künftig Entwicklungen wie nun in Bruck frühzeitig erkannt und abgestellt werden können“, so der freiheitliche Gemeindesprecher abschließend.