Nigerianische Tätergruppe steht im Verdacht, systematisch Sprach- und Integrationsprüfungen mit gefälschten Dokumenten für weitere Verdächtige erlangt zu haben; Schaden dürfte in Millionenhöhe gehen, doch SPÖ-Kampus schaut weiterhin weg; Freiheitliche kündigen Anfrage ans BMI an!

Dienstagfrüh gelang im Zuge einer groß angelegten Polizeiaktion mit der Verhaftung einer nigerianischen Verbrecherbande ein Schlag gegen den organisierten Sozialbetrug. Durch die Erlangung gefälschter Dokumente für Dritte war es der Tätergruppe möglich, Sozialleistungen abzugreifen, ohne dafür je berechtigt gewesen zu sein, sogar Staatsbürgerschaften konnten erschlichen werden. Einmal mehr zeigt sich, dass vor allem kriminelle Drittstaatsangehörige und Asylanten keine Scham kennen, wenn es darum geht, auf durch Einheimische hart erarbeitete Steuergelder zuzugreifen. Neben der kriminellen Energie der Verdächtigen bedarf es jedoch auch der entsprechenden Gesetze und einer sozialromantischen Zugangsweise bei der Ausschüttung von Sozialleistungen – und dafür ist in der Steiermark eindeutig die zuständige SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus in die Pflicht zu nehmen. „Vor allem die Mindestsicherung, aber auch viele andere freiwillige Sozialleistungen des Landes stellen in ihrer Ausgestaltung für Sozialbetrüger geradezu eine Einladung dar. Wir Freiheitliche weisen seit Jahren auf diese Missstände hin und werden in kürzer werdenden Abständen durch bekanntgewordene Sozialbetrugsfälle bestätigt, doch Doris Kampus zeigt sich am sozialromantischen Auge weiterhin blind. Dazu passt auch das neue Sozialunterstützungsgesetz, das ohne einen landesweiten Erhebungsdienst dem Sozialbetrug weiterhin Tür und Tor öffnet. Im Sinne der heimischen Bevölkerung werden wir uns jedenfalls auch zukünftig für mehr soziale Treffsicherheit einsetzen – und dazu gehört, dass hart erarbeitete Steuergelder auch ausschließlich bei jenen Österreichern ankommen, die auf Hilfe angewiesen sind. Ein möglichst restriktiver Vollzug sämtlicher Beihilfen und bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften, um den grassierenden Sozialtourismus abzustellen und den Österreicher, der unverschuldet in Not gerät, wieder in den Mittelpunkt des Systems zu stellen, sind dabei eine Selbstverständlichkeit“, kündigt FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek in seiner ersten Stellungnahme auch eine Anfrage an das Innenministerium an, um sämtliche Hintergründe dieses gewaltigen Kriminalfalls restlos aufzuklären.