Mit Parallelgesellschaften steht langfristig der soziale Frieden auf dem Spiel!
Landesrat Hannes Amesbauer, in der steirischen Landesregierung für die Asylagenden zuständig, warnt vor den Folgen jugendlicher Radikalisierung, die sich im aktuellen Fall durch einen 18-jährigen islamistischen Extremisten aus dem Bezirk Bruck‑Mürzzuschlag erneut zeigt. Dessen kürzliche Verhaftung offenbart, dass die Risiken der Radikalisierung zunehmen. „Was gestern noch ein Einzelfall schien, ist heute Ausdruck einer besorgniserregenden Entwicklung. Religiöser Fundamentalismus, gespeist durch patriarchale Familienstrukturen, greift immer stärker in unser Alltagsgeschehen ein. Befeuert wurde diese verheerende Entwicklung durch die illegale Massenzuwanderung der letzten zehn Jahre, insbesondere aus islamisch geprägten Regionen dieser Welt“, so Landesrat Amesbauer.

Zahlen, die alarmieren
„Parallelgesellschaften existieren in Österreich längst nicht mehr nur in der Theorie. Die Zahlen jener, die wir zur ‚Generation Allah‘ zählen müssen, steigen kontinuierlich und rasant. Die Gefahr der Radikalisierung von jungen Menschen in den Diensten des ‚Heiligen Krieges‘ ist somit präsenter denn je“, unterstreicht Amesbauer. Statistisch belegt ist, dass sich rund die Hälfte der Bevölkerung in Österreich zum christlichen Glauben (katholisch und evangelisch) bekennt. Aktuell hat rund ein Viertel keinerlei Konfessionszugehörigkeit. Die Islamische Glaubensgemeinschaft mit rund zehn Prozent ist dann bereits jene mit dem größten Anteil außerhalb des Christentums innerhalb der österreichischen Staatsgrenzen. Die familiären Strukturen, besonders bei islamisch geprägten Migrationsfamilien, sind zweifelsfrei eine starke Triebfeder für kulturelle und soziale Prägungen. Diese strengen Hierarchien und Rollenbilder werden in öffentliche Räume und besonders in Bildungseinrichtungen hineingetragen. Nach aktuellen Zahlen von Statistik Austria haben bereits 21,3 Prozent der 0–19-Jährigen in Österreich einen Migrationshintergrund. Dabei sind die Nachkommen der sogenannten zweiten Generation noch nicht erfasst. Diese hohe Zahl und der damit verbundene kulturelle Unterschied stellen unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Zum einen gerät die gesellschaftliche Homogenität und damit auch eine klare, kulturelle Orientierung zunehmend ins Wanken, zum anderen steigt ohne feste Wertestabilität die Gefahr, dass junge Menschen geprägt durch ihre kulturelle Herkunft in radikale Milieus abdriften und eine eminente Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Auch der jährliche Verfassungsschutzbericht bestätigt regelmäßig, dass der islamische Terrorismus die größte sicherheitspolitische Herausforderung unserer Zeit darstellt.

Gezielte Anwerbung via Online-Strategie
Radikale Akteure, die strenge und extremistische Überzeugungen des Islamismus-, Salafismus oder Jihadismus vertreten, haben die sozialen Medien längst als Bühne entdeckt. Mit professionellen Methoden sprechen sie gezielt jene Jugendlichen an, die auf der Suche nach Zugehörigkeit und Orientierung sind. Sie bieten scheinbar einfache Antworten auf komplexe Lebensfragen. Letztlich wirken diese aber nur als Brandbeschleuniger für Abgrenzung, das Schüren von Hass, kulturelle Radikalität, Misstrauen und Spaltung. Diese explosive Mischung führt zu einer schleichenden Auflösung des gesellschaftlichen Friedens.

Konsequent handeln – keine Ausnahmen, keine Kompromisse
Für Amesbauer ist klar: „Wer unsere offene und freie Gesellschaft ablehnt und verachtet sowie die Sicherheit gefährdet, darf mit keiner Nachsicht rechnen.“ Er verwies in diesem Zusammenhang auf die langjährige freiheitliche Forderung für ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam: „Nur so können wir den Behörden das notwendige Werkzeug in die Hand geben, um diesen Entwicklungen auch mit der notwendigen Entschlossenheit entgegenzutreten. Halbherzigkeit hilft nur den Extremisten. Wir stehen in einem Wettlauf gegen radikale Ideologen, die versuchen, unsere Jugend für ihren Fanatismus zu gewinnen. Einzig und allein mit einer entschlossenen Gesetzgebung kann es gelingen, dem Nährboden des Extremismus das Wasser abzugraben und den sozialen Frieden für unsere Kinder zu sichern.“ Darüber hinaus brauche es aber auch eine völlige Schubumkehr in der Asyl- und Migrationspolitik. Weitere illegale Einwanderung – insbesondere aus kulturfernen Regionen – dürfe nicht länger hingenommen werden. „Hier liegen die großen Hebel auf EU- und Bundesebene. Auf Länderebene können wir das anhaltende Asylchaos nur verwalten. Aber wir setzen in der Steiermark konsequent alle uns zur Verfügung stehenden Hebel in Bewegung, um unsere Heimat für illegale Zuwanderer aus aller Herren Länder so unattraktiv wie möglich zu machen. Die Einführung der Sachleistungskarte ist bereits in konkreter Umsetzung und die Novellierung von maßgeblichen Landesgesetzen ist in Ausarbeitung“, so Amesbauer abschließend.