Absage des Projekts Sonderkrankenanstalt Mürzzuschlag droht!
Im Rahmen einer gestern stattgefundenen Gemeinderatssitzung erklärte der SPÖ-Bürgermeister Karl Rudischer auf Anfrage einer oppositionellen Gemeinderätin, dass eine gänzliche Absage der in Mürzzuschlag geplanten Sonderkrankenanstalt der VAEB – nunmehr BVAEB – im Raum steht.
Die Schaffung dieser Einrichtung wurde seit Jahren propagiert, sogar der nunmehrige ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler äußerte sich einst medial dazu. Es war auch eine enge Kooperation dieser geplanten Einrichtung mit dem Land Steiermark und der KAGes vorgesehen. Die Schaffung von rund 40 Arbeitsplätzen und die Absicherung des Spitalsstandortes Mürzzuschlag wurde einst im Zusammenhang mit diesem Projekt zugesagt.
Die FPÖ hat die Gerüchte über eine gänzliche Absage bereits vor einigen Wochen gehört und deshalb gemeinsam mit dem aus Bruck-Mürzzuschlag stammenden Nationalratsabgeordneten Hannes Amesbauer eine parlamentarische Anfrage an den zuständigen Gesundheitsminister Rauch eingebracht. Eine Anfragebeantwortung ist derzeit noch ausständig, aber Bürgermeister Rudischer nahm die zu befürchtende Antwort bereits vorweg. Es scheint tatsächlich so, dass die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau nun ihre Pläne, den Bau in Mürzzuschlag zu realisieren, verworfen hat. Bedauerlich ist diese Entwicklung vor dem Hintergrund, dass sich die ehemalige FPÖ-Gesundheitsministerin Hartinger-Klein stets für das Projekt in Mürzzuschlag einsetzte.
Die FPÖ spricht sich weiterhin klar für die Schaffung der Sonderkrankenanstalt aus und wird in Zusammenarbeit mit dem Freiheitlichen Landtagsklub einen Antrag in Richtung der Bundesregierung formulieren. Eine Anfrage auf parlamentarischer Ebene läuft, wie bereits erwähnt, schon seit einigen Tagen.
FPÖ-Vizebürgermeister Arnd Meißl dazu:
„Die Information über die drohende Absage des Projekts ist eine Hiobsbotschaft für die Stadt Mürzzuschlag. Diese Sonderkrankenanstalt wurde uns fix zugesagt und es kann nicht sein, dass sich an dieses Versprechen nun nicht gehalten wird. Bürgermeister und Landesregierung müssen den zuständigen Gesundheitsminister und die Führung der Versicherungsanstalt sofort in die Pflicht nehmen und an ihre Zusagen erinnern. Wir Freiheitliche werden massiven Druck auf politischer Ebene aufbauen, um auf die Wichtigkeit der Realisierung dieser Sonderkrankenanstalt hinzuweisen. Gerade vor dem Hintergrund, dass der Raum Mürzzuschlag im Gesundheitsbereich massiv ausgedünnt wurde, wäre diese neue Einrichtung endlich ein positives Zeichen gewesen.“