Freiheitliche üben Kritik an Stellungnahme der Landesregierung zu FPÖ-Antrag – ÖVP und SPÖ fehlt politischer Wille zur Entlastung der Pendler.

Ende September forderten die steirischen Freiheitlichen die Abschaffung des Luft-Hunderters auf den Autobahnteilstücken rund um die Landeshauptstadt. Die zuständige SPÖ-Umweltlandesrätin Ursula Lackner äußerte sich Medien gegenüber bereits damals ablehnend, untermauert wird die Haltung des SPÖ-Regierungsmitglieds durch eine nunmehr vorliegende Stellungnahme zum FPÖ-Antrag. Darin heißt es, aktuell bestünde kein Zweifel an der Notwendigkeit der Maßnahme. „Im Gegensatz zum inzwischen abgeschafften Luft-Hunderter in Salzburg führt abermaliges ‚Gold-Plating‘ in der Steiermark dazu, dass die Pendler weiterhin mit den Geschwindigkeitsbeschränkungen leben müssen“, zeigt sich der freiheitliche Landesparteisekretär und Bezirksparteiobmann von Graz-Umgebung LAbg. Stefan Hermann verärgert. „Alle Verordnungen über Geschwindigkeitsbeschränkungen zur Erhaltung der Luftgüte fußen in Österreich auf derselben Rechtsgrundlage. Im Gegensatz zum Salzburger Modell ist man in der Steiermark jedoch wieder einmal über das Ziel hinausgeschossen und hat mehrere verschiedene Faktoren in die Berechnung einfließen lassen. Das dient dem SPÖ-geführten Ressort nun als Argument, die Beschränkung nicht aufzugeben“, so Hermann weiter, der sich von der zuständigen Landesrätin eine seriöse Studie über die Auswirkungen der Abschaffung der Tempolimits erwartet. „Salzburg sollte uns ein Vorbild sein – es braucht auch in der Steiermark eine separate Studie, die die möglichen Auswirkungen einer Abschaffung der Luft-Hunderter und die Zukunftsszenarien beleuchtet. Denn die steirischen Pendler brauchen angesichts der schwarz-grünen Belastungswelle dringend Unterstützung. Die jährliche Evaluierung durch das Land Steiermark gibt darüber wenig Aufschluss“, so der freiheitliche Landesparteisekretär abschließend.