Anfragebeantwortungen zum aktuellen Stand beim Leitspital Liezen an Oppositionsparteien

FPÖ, Grüne, KPÖ und NEOS erhalten Anfragebeantwortungen hinsichtlich des aktuellen Stands rund um das Liezener Spitalszentralisierungsprojekt von Finanz- und Verkehrslandesrat Anton Lang und Gesundheitslandesrätin Bogner-Strauß; Kostenschätzungen und bisherige Ausgaben geben Einblick in das umstrittene schwarz-rote Prestigeprojekt.

Im Rahmen zweier schriftlicher Anfragen thematisierten die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne, KPÖ und NEOS Mitte Februar dieses Jahres den Umsetzungsstand beim sogenannten Leitspital Liezen. Die nun vorliegenden Beantwortungen durch SPÖ-Finanz- und Verkehrslandesrat Anton Lang und ÖVP-Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß offenbaren unter anderem die bisher angefallenen (Millionen-)Kosten, den weiteren Projektfahrplan sowie Preisschätzungen für die angestrebte Verkehrserschließung. So sind der KAGes, dem Gesundheitsfonds und dem Land Steiermark bisher bereits Aufwendungen in Höhe von insgesamt 3.825.413,64 Euro erwachsen. Beim heiß diskutierten Anschluss an die B320 wird seitens des zuständigen SPÖ-Landesrats Lang von rund acht Millionen Euro (Preisbasis 2020!) ausgegangen.

„Abgesehen davon, dass es sich bei dem geplanten Zentralspital aus freiheitlicher Sicht keinesfalls um die beste Lösung für die regionalen Versorgungsprobleme handelt, wird das Prestigeprojekt vor allem sämtliche Kalkulationen sprengen. Sollten Schwarz und Rot an dem Vorhaben festhalten, werden die derzeitigen Kostenexplosionen im Bausektor dazu beitragen, dass auch die Steiermark ihren AKH-Nord-Skandal bekommt. Bevor weitere Steuergelder zum Fenster hinausgeschmissen werden, gilt es, sofort die Stopp-Taste zu drücken und die bestehenden Krankenhäuser zukunftsfit auszugestalten. Die Bürger in der Region erwarten sich eine Gesundheitspolitik zum Wohle der Menschen und nicht das sture Festhalten an einem fast schon zum Parteidogma der steirischen ÖVP erhobenen Zentralisierungsprojekt“, so der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

Der Grüne Kontrollsprecher LAbg. Lambert Schönleitner betont: „Die Antworten der Landesregierung lassen tief blicken und bestätigen unsere Befürchtungen. Die von der Landesregierung bislang angegebenen Kosten für das neue Zentralspital auf grüner Wiese werden so nicht halten. Anstatt bestehende Standorte aufzuwerten und weiterzuentwickeln, opfert man sechs Hektar landwirtschaftliche Fläche für ein Schmalspurspital ohne wesentliche Erweiterung des Leistungsspektrums. Was bis zum Jahr 2030 (das ist der realistische Fertigstellungstermin) in der Gesundheitsversorgung im Bezirk strukturell passieren soll, bleibt weiter unbeantwortet. Es ist im Übrigen ein Märchen, dass in das neue Leitspital massenhaft freiwillig junge Ärzte kommen werden.“

„Schon jetzt zeigt sich, welche horrenden Kosten das Projekt verursacht, während der Bezirk damit trotz aller Versprechungen über 100 Spitalsbetten verliert. Statt sich weiter zu verrennen, sollte die Landesregierung die Bevölkerung ernst nehmen und von den Krankenhausschließungen Abstand nehmen. Die hunderten Millionen für das sogenannte Leitspital wären in den bestehenden Spitälern, bei der Personalausstattung und der ärztlichen Versorgung vor Ort besser investiert“, fordert KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler, die an das breite Votum der Liezener Bezirksbevölkerung gegen die Schließung der Krankenhäuser erinnert.

„Wofür die Landesregierung das schwer erwirtschaftete Steuergeld der Steirerinnen und Steirer verwendet, wird wie ein Staatsgeheimnis gehütet. Statt Transparenz zu leben und auf Augenhöhe mit den Betroffenen zu reden, muss die Landesregierung erst von der Opposition gezwungen werden, Antworten zu liefern. Niemand versteht, wofür knapp vier Millionen Euro an Steuergeld ausgegeben werden müssen, noch bevor der offizielle Startschuss erfolgt ist. Die Landesregierung ignoriert beim Leitspital nicht nur den Willen der AnrainerInnen, sondern auch die notwendige Transparenz, die unbedingt erforderlich ist. Gerade beim teuersten Gesundheitsprojekt aller Zeiten müssen sich die Bürgerinnen und Bürger breitflächig informieren können. Deshalb fordern wir NEOS ein sofortiges Ende der Hinterzimmerpolitik und tagesaktuelle Informationen zum Projektstand”, so NEOS-Klubobmann Niko Swatek.

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