Von Minister Anschober für Jänner versprochenes Reformpaket zur Pflege immer noch nicht vorgelegt – Freiheitliche drängen auf rasche Umsetzung.

Im November des vergangenen Jahres kündigte der grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober vollmundig ein Reformpaket für den Pflegebereich an. Im Rahmen einer Nationalratsdebatte bekräftigte Anschober, man sei mitten in der Umsetzung der Reform und arbeite an einer bundeseinheitlichen Lösung – diese werde bis Jänner vorliegen. „Einzig, gesehen hat man vom angekündigten Paket bisher nichts“, zeigt sich die für den Pflegebereich zuständige FPÖ-Landtagsabgeordnete Helga Kügerl verwundert. „Wer vor dem Nationalrat ein solches Reformpaket ankündigt, muss auch liefern! Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, dass es eine Vielzahl von Stellschrauben gibt, an denen im Pflegebereich gedreht werden muss“, so Kügerl weiter. „Es besteht massiver Handlungs- und Reformbedarf. Sollten dem grünen Minister die Ideen für eine effektive Reform ausgegangen sein, rate ich ihm, im ‚Masterplan Pflege‘ seiner Vorgängerin Beate Hartinger-Klein nachzuschlagen. Es gibt mehr als genug fertig ausgearbeitete Konzepte, die zur Umsetzung gelangen können und müssen. ÖVP-Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß ist aufgerufen, den Gesundheitsminister zu einer raschen Vorlage des Paketes zu bewegen – der Pflegebereich und unsere älteren, hilfsbedürftigen Mitbürger können nicht länger auf die längst überfälligen Reformen warten“, so die freiheitliche Pflegesprecherin abschließend.