Freiheitliche zeigen sich skeptisch gegenüber angekündigtem Investitionspaket für steirische Regionalbahnen und kündigen Anfrage an grüne Ministerin an.

Wie die „Kleine Zeitung“ heute berichtet, hat das Infrastrukturministerium dem Land Steiermark ein Paket zur geplanten Attraktivierung und Dekarbonisierung der Murtalbahn sowie der Elektrifizierung der Weizerbahn und dem Ausbau der Thermenbahn vorgelegt. Aufbauend auf dem 2021 initiierten „Steiermarkpaket“ soll weiter in die steirischen Regionalbahnen investiert werden. Die steirischen Freiheitlichen zeigen sich ob der medialen Berichterstattung skeptisch und schließen dahinterstehende Wahlkampfüberlegungen nicht aus. „Der Zeitpunkt dieser Ankündigung klingt verdächtig nach Wahlkampfgetöse. Ob die tatsächlich angekündigten Punkte dann jemals zur Umsetzung gelangen werden, bleibt fraglich. Immerhin wurden die genannten Regionalbahnen in den letzten fünf Jahren von der Bundesregierung äußerst stiefmütterlich behandelt. Aus diesem Grund werden wir die tatsächliche Substanz dieser im Vorwahlkampf getätigten Ankündigungen auf den Prüfstand stellen“, so der freiheitliche Spitzenkandidat für die Nationalratswahl NAbg. Hannes Amesbauer, der eine parlamentarische Anfrage an die grüne Umweltministerin Leonore Gewessler ankündigt. „Ziel dieser Anfrage wird es sein, die genauen Hintergründe des Paketes, konkrete Konzepte zur Umsetzung und die wesentlichste Frage, nämlich jene der tatsächlichen Kostenteilung zwischen dem Bund und dem Land Steiermark, in Erfahrung zu bringen. Insbesondere die Finanzierungsfrage ist meist der größte Stolperstein für eine erfolgreiche Umsetzung. Die Ministerin wird hier Farbe bekennen müssen, ob und wie viele finanzielle Mittel der Bund für das angekündigte Paket bereitstellt. Wir werden jedenfalls die weiteren Entwicklungen mit Argusaugen beobachten. Es bleibt schließlich zu befürchten, dass außer großen Ankündigungen im angelaufenen Vorwahlkampf am Ende des Tages nichts Substanzielles für die steirischen Regionalbahnen übrigbleiben wird“, so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete abschließend.