Freiheitliche fordern lückenlose Aufklärung der gesamten Causa rund um das unter ÖVP-Verantwortung im Innenministerium errichtete Schubhaftzentrum.

Wie die „Kronen Zeitung“ berichtet, wird am 11. November am Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eine Klage des privaten Sicherheitsunternehmens G4S gegen die Republik verhandelt. Das Unternehmen, das im Anhaltezentrum Vordernberg seit Jahren mit Betreuungsaufgaben betraut ist, stellte allein für das Jahr 2024 rund 600.000 Euro pro Monat in Rechnung. Das Innenministerium soll monatlich einen fünfstelligen Betrag abgezogen haben, nachdem ein interner Kontrollbericht ergeben habe, dass zwischen 2018 und 2020 knapp 15.000 vereinbarte Stunden nicht erbracht worden sein sollen. Aktuell befinden sich weniger als 100 Schubhäftlinge im Zentrum – bei einer vorgesehenen Maximalkapazität von etwa 200 Plätzen. Scharfe Kritik übt der steirische FPÖ-Klubobmann und Leobener Bezirksparteiobmann Marco Triller: „Während weiterhin unzählige Personen ohne Aufenthaltsrecht nicht konsequent außer Landes gebracht werden, steht das einzige Schubhaftzentrum dieser Art in der Steiermark zur Hälfte leer. Diese Auslastung ist ein Skandal und ein Schlag ins Gesicht jedes Steuerzahlers, der dieses Prestigeprojekt Monat für Monat mit hunderttausenden Euro finanziert.“ Für Triller ist die nunmehrige Klage nur der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung, vor der die Freiheitlichen seit Jahren warnen: „Die FPÖ hat die Gesamtkonzeption dieses Anhaltezentrums von Beginn an kritisiert und die mangelnde Auslastung immer wieder aufs Tapet gebracht. Bereits 2016 hat auch der Rechnungshof festgestellt, dass das Zentrum unrentabel, viel zu teuer und ständig unterbelegt ist. Geändert hat sich seither offenbar nichts – im Gegenteil: Jetzt zeigen sich weitere Missstände rund um dieses unter ÖVP-Führung im Innenministerium errichtete Zentrum.“

Abschließend kündigt der FPÖ-Klubobmann eine parlamentarische Anfrage zur weiteren Klärung der Causa an und nimmt gleichzeitig den Bund in die Pflicht: „Es braucht eine lückenlose Offenlegung aller Zahlungsflüsse und Verträge rund um das Anhaltezentrum Vordernberg. Und vor allem braucht es endlich eine Asyl- und Rückführungspolitik, die diesen Namen auch verdient. Ein Schubhaftzentrum, das halb leer steht, ist kein Zeichen von Erfolg, sondern ein weiteres Symbol einer gescheiterten Migrationspolitik von ÖVP, SPÖ und Neos auf Bundesebene!“