Arbeitslosengeld-Sperre für Ungeimpfte wäre ein Skandal!
Freiheitliche üben Kritik an ÖVP-Vorstoß, Arbeitslosen, die aufgrund einer vorgeschriebenen Corona-Impfung einen Job verwehren, das Arbeitslosengeld zu streichen.
Für Aufregung sorgte gestern die mediale Berichterstattung, wonach das Arbeitsmarktservice (AMS) Ungeimpften das Arbeitslosengeld streichen kann, wenn diese aufgrund einer vorgeschriebenen Corona-Impfung einen Job verwehren. Laut Medienberichten teilte ÖVP-Arbeitsminister Kocher dem AMS bereits am 25. August Folgendes mit: „Arbeitsuchenden, die sich auf eine zumutbare Stelle nicht bewerben oder sie nicht antreten, wenn der potenzielle Arbeitgeber eine Corona-Impfung verlangt, ist das Arbeitslosengeld zu sperren.“ Dass die ÖVP damit einen weiteren Schritt zur allgemeinen Impfpflicht setzt, empört die Freiheitlichen. „Es ist absolut verwerflich, dass nun offenbar die Zumutbarkeitskriterien beim AMS für den Bezug des Arbeitslosengeldes bzw. die Voraussetzungen zur Arbeitsaufnahme für Ungeimpfte verschärft werden. Die Impfung hat rein gar nichts mit der Qualifikation eines Arbeitswilligen zu tun!“, übt FPÖ-Arbeitssprecher LAbg. Patrick Derler Kritik am Vorstoß von Bundesminister Kocher. „Die ÖVP stellt Ungeimpfte damit nun endgültig aufs Abstellgleis. Offenbar versucht die türkis-grüne Bundesregierung die Bevölkerung von allen nur möglichen Seiten zu einer Impfung zu drängen. Dass man auch nicht davor zurückschreckt, Arbeitssuchenden das Arbeitslosengeld zu streichen, ist skandalös. Von einer allgemeinen Impfpflicht sind wir offensichtlich nicht mehr weit entfernt“, so Derler, der auch die zuständige SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus in die Pflicht nimmt. „Dass die schwarzen Parteikollegen von Kurz, Kocher und Co. in der Steiermark diesen Vorstoß kommentarlos hinnehmen, war zu erwarten, aber wo ist hier der Aufschrei der SPÖ? Wir Freiheitliche werden jedenfalls eine Anfrage stellen, ob das AMS Steiermark gedenkt, diese abzulehnende Maßnahme tatsächlich durchzuführen und fordern Soziallandesrätin Kampus auf, klar Stellung dagegen zu beziehen“, so der Freiheitliche abschließend.
