Freiheitliche deckten zuletzt besorgniserregende Zahlen rund um die steirische Sozialhilfe auf und befragten in heutiger Landtagssitzung LH Drexler zu längst notwendigen Reformmaßnahmen – steirischer ÖVP-Obmann glänzt einmal mehr als Mann der großen Ankündigungen und nicht der Tat.

Dank des beständigen Nachhakens der FPÖ bei der Landesregierung konnte zuletzt einmal mehr belegt werden, dass Österreicher gegenwärtig nicht mehr als Zielgruppe der steirischen Sozialhilfe bezeichnet werden können. So sind vor allem bei kinderreichen Haushalten mit vier und mehr Kindern Nichtösterreicher die großen Profiteure. Tatsächlich gibt es in der Steiermark sogar ausländische Haushalte mit zwei Erwachsenen und acht Minderjährigen, die Sozialunterstützung beziehen und dabei zusammen mit der Familienbeihilfe des Bundes einen möglichen Gesamtbezug von bis zu 6.000 Euro netto pro Monat erreichen können. Doch auch Asylantenfamilien mit zwei erwachsenen und drei minderjährigen Beziehern können ab dem ersten Tag des positiven Asylbescheids und samt Familienbeihilfe auf bis zu 3.360 Euro netto pro Monat kommen. Unter ÖVP und SPÖ wurde somit in der Steiermark ein Sozialhilfesystem etabliert, von dem kinderreiche Ausländerfamilien über Gebühr profitieren. Ob das steirische Modell von hart arbeitenden, österreichischen Familien als fair empfunden wird, darf bezweifelt werden. Nach Ansicht der FPÖ müssen die Auszahlungsmodalitäten nach Vorbild der Bundesländer Ober- und Niederösterreich weit strenger gestaltet werden. Nachdem ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler – wohl in erster Linie aufgrund sinkender Umfragewerte – das Thema mittlerweile ebenfalls zu besetzen versucht und entgegen bisheriger Aussagen sogar eine bundesweit einheitliche Lösung begrüßen würde, konfrontierten die Freiheitlichen den steirischen ÖVP-Obmann in der heutigen Landtagssitzung mit der Thematik. Konkret stellte FPÖ-Klubobmannstellvertreter LAbg. Stefan Hermann folgende Frage an den Landeshauptmann: „Werden Sie als erste Sofortmaßnahme gemeinsam mit Ihren Regierungskollegen dem Landtag eine Regierungsvorlage ähnlich der Sozialhilfegesetzgebung in Ober- und Niederösterreich zur Verringerung der Höchstsätze der Sozialunterstützung für Minderjährige in größeren Familien zur Beschlussfassung vorlegen?“ Die Antwort Drexlers fiel zwiespältig aus. So gestand der schwarze Politiker zwar ein, dass eine Reform der Sozialunterstützung ganz oben auf der Prioritätenliste der nächsten Landesregierung stehen müsse und er eine solche auch in ein Regierungsprogramm aufnehmen wolle. Allerdings konnte – oder wollte – er sich in der Thematik offensichtlich bisher nicht bei seinem roten Regierungspartner durchsetzen. Auf konkrete Nachfrage bekannte Drexler sich sogar zu einer Kürzung der Sozialhilfeleistungen für explizit kinderreiche Asylantenfamilien. „Der scheinbare Richtungswechsel des schwarzen Regierungschefs bei der Sozialunterstützung für Asylanten ist angesichts seiner in der Vergangenheit praktizierten Haltung als ‚Willkommensklatscher‘ durchaus begrüßenswert. Es stellt sich nur die Frage, warum dieses von ÖVP und SPÖ geschaffene System mit extrem hohen Zahlungen an kinderreiche Asylantenfamilien seit 2012 und unter maßgeblicher Mitverantwortung von Christopher Drexler besteht und man nun kurz vor der Landtagswahl eine Änderung ankündigt. Die Wähler mögen selbst beurteilen, wem sie zutrauen, hier einen Richtungswechsel herbeizuführen. Der FPÖ auf der einen Seite, die in anderen Bundesländern schon bewiesen hat, dass sie auch in einer Landesregierung einen strikten Kurs fährt, oder der ÖVP auf der anderen Seite, die wie immer kurz vor der Wahl das FPÖ-Programm aufgreift und in peinlich anmutender Dauerbeschallung abspielt.“, so FPÖ-Klubobmannstellvertreter LAbg. Stefan Hermann abschließend.