Asylheim Kindberg könnte wohl nur noch durch Neuwahl auf Bundesebene oder Abberufung des Innenministers verhindert werden!
Gestern stemmte sich die Kindberger Kommunalpolitik einmal mehr gegen die Pläne, eine Großunterkunft für Asylanten im ehemaligen Landespflegezentrum einzurichten. Bedauerlich ist, dass auf übergeordneter Ebene – außer seitens der FPÖ – keine Unterstützung für den Protest der Gemeindevertreter vorhanden ist. Im Landtag wurde eine Willensbekundung gegen das Quartier von ÖVP und SPÖ abgelehnt und auf Bundesebene hält ÖVP-Innenminister Karner an den Plänen unverändert fest. „Entweder muss es auf Bundesebene zu einer Neuwahl kommen und die Bevölkerung schickt Schwarz-Grün in die Wüste oder es muss zumindest Innenminister Karner entlassen werden und der anschließend zu bestellende Ressortverantwortliche das Vorhaben abblasen. Man muss es offen sagen: Die ÖVP auf Bundesebene ist federführend für das völlige Versagen in Sachen Asylpolitik verantwortlich und hat auch ihre Parteifreunde in Kindberg kläglich im Stich gelassen. Eine unrühmliche Rolle in dieser Angelegenheit spielt auch Landeshauptmann Drexler, der immer nur auf die Zuständigkeit des Ministeriums verweist. Er hätte sich im Sinne seiner Landsleute klar gegen das Quartier aussprechen und sich in Wien auf die Hinterbeine stellen müssen. Die Drüberfahrerpolitik der schwarz-grünen Koalition am Beispiel Kindberg zeigt, wie notwendig rasche Neuwahlen wären, um den Menschen die Möglichkeit zu geben, diese Art der Politik abzuwählen. So könnte wohl auch das Großquartier noch verhindert werden“, erklärt FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer aus dem Bezirk Bruck-Mürzzuschlag, der weiter an der Seite der Kindberger gegen die Schaffung der Unterkunft ankämpfen will.