Aufhebung des Bescheids würde neuerliche Nutzung der Baumaxhalle als Asylunterkunft dauerhaft verunmöglichen!
Leobner FPÖ-Gemeinderat beantragt bei Innenministerium Aufhebung des Bescheids, der die rechtliche Grundlage für die Nutzung der Baumax-Halle als Asylgroßquartier darstellt.
Die Baumax-Halle in Leoben wurde seitens des ÖVP-geführten Innenministeriums bis vor einigen Monaten als Massenquartier für ausschließlich männliche Asylwerber aus aller Herren Länder genutzt. Der entsprechende Bescheid, der die Zweckentfremdung des einstigen Baumarkts ermöglicht, geht auf das sogenannte Durchgriffsrecht der Bundesregierung zurück, welches im Zuge der Asylwelle 2015 verfassungsrechtlich verankert wurde. Diese gesetzliche Basis ermöglichte es dem Innenministerium (BMI) Landes- und Gemeindevorgaben bei der Unterbringung von Fremden zu übergehen – so auch im Fall Leoben geschehen. Aufgrund der Tatsache, dass die Baumaxhalle aber zwischenzeitlich als Materiallager des BMI sowie als Test- bzw. Impfstraße genutzt wurde und das Durchgriffsrecht Ende 2018 auslief, wäre aus Sicht der FPÖ der Bescheid aufzuheben. Deshalb hat FPÖ-Gemeinderat Gerd Krusche nun ein entsprechendes Schreiben (siehe Anlage) an das Innenministerium gerichtet. Die Erstellung des Schriftsatzes erfolgte unter Einbindung von Juristen. „Mit der Aufhebung des Bescheids wäre das Damoklesschwert – welches nach wie vor über der Leobner Bevölkerung hängt – endgültig Geschichte. Derzeit hält sich das ÖVP-geführte Innenministerium noch immer die Möglichkeit offen, die völlig ungeeignete Baumax-Halle erneut zu belegen. Wenn sich die Asylsituation zuspitzt, muss man leider damit rechnen, dass wieder hunderte männliche Fremde dort untergebracht werden. Wir beschreiten nun weiter den juristischen Weg, um eine Wiedereröffnung der Immobilie als Asylunterkunft ein für alle Mal zu verunmöglichen“, so der Leobner FPÖ-Gemeinderat Gerd Krusche.
In dieselbe Kerbe schlägt FPÖ-Stadtparteiobmann Florian Wernbacher: „Wir wollen diese Großunterkunft nicht mehr und ich bin Gerd Krusche für sein unermüdliches Engagement in dieser Sache dankbar. Bürgermeister Wallner und die anderen Fraktionen im Gemeinderat verdrängen die Problematik gerne und sehen offenbar nicht die Gefahr, dass eine Wiederbelegung jederzeit erfolgen könnte. Gerade angesichts der Migrationspolitik dieser Bundesregierung könnte der Innenminister wohl jederzeit auf die Idee kommen, in Leoben erneut hunderte Asylwerber unterzubringen. Wenn die von uns geforderte Bescheidaufhebung jedoch erfolgt, dann ist die Baumaxhalle als Großquartier endgültig Geschichte.“
