Freiheitliche, Grüne und KPÖ richten gemeinsames Prüfbegehr an den Rechnungshof – mögliche Versäumnisse der Landesregierung als Aufsichtsorgan müssen aufgedeckt werden.

Seit Monaten stehen die steirischen Wohnbauträger im medialen Fokus. Erst unlängst sorgte ein offener Brief an den zuständigen ÖVP-Landesrat Johann Seitinger, in welchem es unter anderem um mögliche Verfehlungen der Landesregierung als zuständiges Aufsichtsorgan über die Wohnbauträger geht, für Aufsehen. Konkret handelt es sich dabei um den seit zwei Jahren andauernden Streit zwischen Mietkäufern des Messequartiers Graz und der Ennstal Wohnbau-Genossenschaft (ENW) sowie dem Land Steiermark um den Kaufpreis ihrer Wohnungen. FPÖ, Grüne und KPÖ richten aus diesem Grund ein Prüfbegehr an den Rechnungshof, der die Ausgestaltung, Wirksamkeit und Wahrnehmung der Landesaufsicht über die steirischen gemeinnützigen Wohnbauträger unter die Lupe nehmen soll. „Die Aufsichtspflicht über die Wohnbauträger ist von elementarer Bedeutung für das Land Steiermark. Nicht zuletzt deshalb, weil jährlich Millionenförderungen an die Vereinigungen fließen. Für das Jahr 2023 sind im Globalbudget Wohnbau Auszahlungen in der Höhe von 277,2 Millionen Euro vorgesehen. Ein nicht unerheblicher Teil davon fließt an die Wohnbauträger der Grünen Mark“, so FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Stefan Hermann. „Gerade im Kontrollbereich ist es wichtig, über die fraktionellen und ideologischen Grenzen hinweg entsprechende Initiativen zu setzen. Das ist uns in der heute zu präsentierenden Angelegenheit einmal mehr gelungen. Wir erleben im Wohnbaubereich in der Steiermark eine bemerkenswerte Intransparenz. Insofern ist die Prüfung der Landesaufsicht über den konkreten Rechtsfall in Graz hinaus von zentraler Bedeutung“, so Hermann weiter, der die gemeinsame Pressekonferenz der Oppositionsfraktionen eröffnete.

„Uns fehlt derzeit eine durchgängige Transparenz bei der Förderung gemeinnütziger Wohnbauträger in der Steiermark. Es ist für den Landtag nicht nachvollziehbar, ob öffentliche Steuergelder im Sinne der Schaffung von leistbarem Wohnraum ausreichend wirksam werden. Das Versagen der Landesregierung in ihrer Aufsichtspflicht im Fall der ‚Mietkaufmodelle‘ ist symptomatisch für die ambitionslose Kontrolle zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger. Auch das Versagen von Landesrat Seitinger und der ÖVP ausgerechnet im Bereich der ‚Eigentumsbildung‘ von Wohnraum ist bezeichnend. Wesentlich ist aber: Es braucht mehr Klarheit in den gesetzlichen Regelungen auf Bundes- und Landesebene. Diese muss eine lückenlose Kontrolle der geförderten gemeinnützigen Wohnbauträger durch Bundes- und Landesrechnungshöfe sicherstellen. Ein Kernproblem: Die gemeinnützigen Wohnbauträger stehen nach wie vor im starken Einfluss- und Nahebereich schwarzer und roter Parteipolitik. Die Kontrolle durch die Landesregierung ist dadurch weitgehend sanft und zahnlos“, so der Grüne Kontrollsprecher LAbg. Lambert Schönleitner.

KPÖ-Landtagsabgeordneter Werner Murgg sieht dringenden Bedarf für eine Aufklärung: „Es geht doch um beträchtliche Summen des Landes. Dem Land obliegt zudem bei der Wohnbauförderung eine Aufsichtspflicht. Aufgrund der Causa Messequartier stellen sich einige Fragen, ob das Land die Einhaltung der Richtlinien sowie den Zweck der Förderung ausreichend kontrolliert. Vielmehr sieht es danach aus, dass Landesrat Seitinger von der ÖVP die Mieter:innen im Regen stehen gelassen hat, weil nicht auf die Einhaltung von Förderbedingungen geachtet wurde.“ Die KPÖ hat im Landtag bereits drei Initiativen zu diesem Thema eingebracht, die Antworten seitens des Landesrates waren bisher allerdings unzureichend und machen aus Sicht der KPÖ eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof notwendig.