Mario Kunasek & Stefan Hermann:

Aus der Naturgasanlage in Straß wurde am Ende des Tages eine Geldverbrennungsanlage!

Freiheitliche befragen Landeshauptmann in Sondersitzung des Landtages zu Malversationen rund um Naturgasanlage des Abwasserverbandes Leibnitzerfeld-Süd – konkrete Antworten bleiben aus.

Vor wenigen Tagen legte der Landesrechnungshof seinen von den Freiheitlichen gemeinsam mit den Grünen initiierten Prüfbericht rund um die Vorgänge im Abwasserverband Leibnitzerfeld-Süd vor. Konkret handelte es sich dabei um eine Prüfung des Projekts „Naturgasanlage“, das für die Mitgliedsgemeinden zum Millionengrab wurde. FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek nahm den Bericht zum Anlass, 20 konkrete Fragen an Regierungschef und ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler zu richten. „Der Bericht fördert Sachverhalte ans Tageslicht, die nicht nur Aufklärung, sondern auch politische Konsequenzen erfordern“, so Kunasek am Beginn seiner Ausführungen, der gleichzeitig einen Dank an alle Kommunalpolitiker richtet, die den Stein erst ins Rollen gebracht und geholfen haben, die Verfehlungen aufzudecken. „Es handelt sich um ein desaströses Bild, welches der Landesrechnungshof mit seinem Bericht zutage treten lässt. Wichtig ist, dass die Verantwortung keineswegs bei den Mitarbeitern der einzelnen Abteilungen, sondern bei den politischen Entscheidungsträgern – also den zuständigen Landesräten – liegt. Allen voran sind hier natürlich Regierungschef Christopher Drexler und SPÖ-Landesrätin Ursula Lackner zu nennen“, so Kunasek weiter, der die Auswirkungen des Skandals skizziert. „Das Projekt Naturgasanlage war von Anfang an hochriskant, intransparent und die Ziele wurden zu keinem Zeitpunkt erreicht. Am Ende des Tages bleibt einzig und alleine eine enorme Belastung für die Mitgliedsgemeinden und somit für die Bevölkerung übrig. Es ist die Aufgabe der Landesregierung im Rahmen der Aufsichtspflicht, die Bürger vor derartigem Schaden zu bewahren. Aus der Naturgasanlage wurde schlussendlich eine Geldverbrennungsanlage, die insgesamt 18,7 Millionen Euro in den Sand gesetzt hat“, so der freiheitliche Klubobmann. Landeshauptmann Drexler versuchte sich in seiner Anfragebeantwortung aus der Verantwortung zu stehlen und wälzte diese auf andere Regierungsmitglieder ab. „Als Regierungschef trägt der Landeshauptmann eine Gesamtverantwortung, welcher er auch nachkommen muss. Wenn der Landeshauptmann überdies meint, die 58 Empfehlungen des Landesrechnungshofes seien als Aufklärung umfassend und ausreichend, ist das schlicht eine Farce. Die Nichtbeantwortung des Landeshauptmannes und das Schönreden der Situation kann nicht hingenommen werden. Wir werden die Aussagen des Regierungschefs, er werde persönlich darauf drängen, dass der Maßnahmenbericht in Zusammenhang mit dem Prüfbericht rasch und mit der gebotenen Sorgfalt vorliegen wird, kritisch weiter begleiten“, schließt der freiheitliche Klubobmann seine Ausführungen.

FPÖ-Hermann: „Problembewusstsein seitens der Landesregierung fehlt völlig“
Auch FPÖ-Gemeindesprecher LAbg. Stefan Hermann zeigt sich über die aufgeworfenen Malversationen im Abwasserverband und den Umgang der Landesregierung damit fassungslos. „Ein Problembewusstsein war seitens der Regierungsparteien heute überhaupt nicht erkennbar, niemand scheint tatsächlich für die Kontrolle zuständig noch gewillt zu sein, Verantwortung zu übernehmen. Der Sonderlandtag ist wichtig und notwendig, um den Bericht des Landesrechnungshofes ernst zu nehmen und die vielen Ursachen des Kontrollversagens aufzuarbeiten – ob dies tatsächlich geschieht, liegt nun an der Landesregierung“, so Hermann, der auch auf die eingebrachten Anträge der Freiheitlichen eingeht. „Wir haben mit unseren Anträgen in der heutigen Sitzung versucht, eine objektive Bestellung von Geschäftsführern in Gemeindeverbänden und mehr Transparenz der Verbände in Hinblick auf deren Finanzgebarung und auf Beschlüsse in den Vorständen sicherzustellen. Leider haben die Regierungsparteien diese Ansinnen vom Tisch gewischt. Auch unsere Forderung, strukturelle und personelle Adaptierungen in der Abteilung 13 sicherzustellen, um künftig derartige Malversationen gar nicht erst geschehen zu lassen, fand keine Zustimmung“, so Hermann weiter, der gemeinsam mit Kunasek ankündigt, die Aufarbeitung des Skandals weiter kritisch zu begleiten.

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