Freiheitliche, KPÖ und NEOS richten gemeinsames Prüfbegehr an den Landesrechnungshof – aktuelle Entwicklungen rund um den Samariterbund und Kritik des Grünen Kreuzes offenbaren Handlungsbedarf.

Wie gestern bekannt wurde, stellt der Samariterbund in Graz und Umgebung mit Ende Juli den Betrieb des Rettungs- und Krankentransportdienstes gänzlich ein. Für die steirische Landeshauptstadt und deren Umland dürfte der Wegfall einen herben Schlag bedeuten, so zeichnete der Samariterbund beispielsweise laut eigenen Angaben für 20 Prozent aller Krankentransporte im Grazer Zentralraum verantwortlich. Auch das Grüne Kreuz äußerte jüngst im Zuge der Diskussionen über die schwarz-rote Spitalsreform Kritik und monierte die immer länger werdenden Wege und den damit einhergehenden Mehraufwand. Fraktionsübergreifend wollen die steirischen Freiheitlichen, die KPÖ sowie die NEOS die stetig prekärer werdende Situation im steirischen Rettungswesen und dessen Finanzierung einer Prüfung durch den Landesrechnungshof unterziehen. „Oftmals steht die Finanzierungsfrage im Zentrum der Probleme des steirischen Rettungswesens. Ob es sich beim in der Steiermark vorherrschenden System des Rettungseuros um der Weisheit letzten Schluss handelt oder ob beispielsweise eine Umstellung auf das Kärntner Modell, wo sich die Höhe der Förderung nach der tatsächlichen Anzahl der Rettungseinsätze richtet, geeigneter wäre, wird hoffentlich neben weiteren Aspekten durch die Prüfung in Erfahrung gebracht. Uns ist jedenfalls wichtig, dass künftig alle Rettungsorganisation finanziell ausreichend unterstützt werden und ihre Aufgabenstellungen weiterhin im Sinne der steirischen Bevölkerung erfüllen können“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

„Das Rettungswesen ist ein immens wichtiger Bestandteil des steirischen Gesundheitssystems und zudem – auch in Folge der Ausdünnung der Versorgung in den Regionen – mit immer größeren Herausforderungen konfrontiert. Gerade deshalb ist es wichtig genau hinzusehen, ob das aktuelle Finanzierungsmodell noch zeitgemäß ist und eine Sicherung der Rettungsdienste garantieren kann“, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

NEOS-Rechnungshofsprecher Niko Swatek: “Ohne Krankentransport kein Gesundheitssystem. Um sicherzustellen, dass Krankentransporte nicht an Bürokratie und Finanzierung scheitern, brauchen wir eine Prüfung durch den Rechnungshof. Landesrätin Bogner-Strauß (ÖVP) muss endlich tragfähige Lösungen für die Krankentransporte auf den Tisch legen und nachhaltige Finanzierung sicherstellen, bevor ein weiteres Puzzlestein des Gesundheitssystems zerbricht. Nur unter stabilen und attraktiveren Bedingungen kann ein funktionierender Krankentransport in der Steiermark aufrechterhalten werden.” Swatek erneuert zudem die Forderung nach einem runden Tisch.