Ampelschaltung in der Steiermark bleibt wie gehabt; dennoch wieder Maskenpflicht in Gastronomie und Handel sowie weitere Einschränkungen bei Veranstaltungen; Freiheitliche fordern Ende der Panikmache – auch an Unis regt sich Unmut.

Wie künftig jeden Freitag wird heute von der Bundesregierung wieder die neue Ampelschaltung in Österreichs Bundesländern bzw. Bezirken bekannt gegeben. Demnach soll in Wien und Graz die Ampel auf Gelb bleiben. Linz soll wieder auf Grün zurückgesetzt werden. Die Tiroler Städte Innsbruck und Schwaz sowie die niederösterreichischen Bezirke Korneuburg und Wiener Neustadt werden dem Vernehmen nach gelb eingefärbt. Trotz der moderaten Ampelschaltung soll ab Montag österreichweit wieder in allen Geschäften, Restaurants und geschlossenen Räumen – darunter auch Schulen – die Maskenpflicht gelten. Zudem sollen alle Veranstaltungen im ganzen Land auf Gelb-Niveau gestellt werden, was unter anderem weitere Einschränkungen bei der Besucheranzahl bedeutet. „Dass in der gesamten Steiermark wieder die allgemeine Maskenpflicht gelten soll, obwohl die Ampel in allen Bezirken außer Graz grün leuchtet, ist völlig unverständlich und keineswegs fachlich gerechtfertigt. Selbst die gelbe Ampel in Graz ist aufgrund der niedrigen Infektionszahlen nicht nachvollziehbar“, so FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek. „Die Bevölkerung wird schlicht und ergreifend an der Nase herumgeführt. Nachdem man im Sommer noch zumindest teilweise auf die Eigenverantwortung der Bürger setzte, um dann eine unübersichtliche, wöchentlich wechselnde Ampelschaltung einzuführen, werden nun – ohne die Corona-Ampel zu berücksichtigen – verschärfte Maßnahmen kommuniziert. Da soll sich noch jemand auskennen! Ein größeres Verwirrspiel ist fast nicht denkbar. Es ist unfassbar, zu welchen unverantwortlichen Irrsinnigkeiten Bundeskanzler Kurz und seine ÖVP mittlerweile greifen. Die Bundesregierung sollte sich besser auf rationale Lösungen in den betroffenen Regionen fokussieren, anstatt die gesamte Bevölkerung mit immer neuen Maßnahmen zu schikanieren“, so der freiheitliche Landesparteiobmann.

Universitäten äußern Unmut über Regelungen

Vor dem Beginn des neuen Semesters wird auch an Teilen der österreichischen Hochschulen Unmut über die Regelungen der Bundesregierung laut. Einem Bericht der „Kleinen Zeitung“ zufolge, kritisieren einige Professoren der Universität Graz die überzogenen Maßnahmen. Man erkenne die eigene Universität nicht wieder, so der Zeitungsbericht. „Es ist gut, dass nun auch Hochschullehrer das Wort ergreifen und sich gegen die maßlos überzogenen Reglementierungen stellen“, so FPÖ-Bildungssprecher LAbg. Stefan Hermann. „Das Bild wird jedoch dadurch getrübt, dass der Großteil der Professoren unerkannt bleiben möchte. Dass man ‚nichts gegen das Rektorat sagen dürfe‘, wie im Artikel beschrieben, ist ein Skandal. Gerade die Universitäten als Hort des Diskurses und der Freiheit sollten mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Bedenken öffentlich äußern, anstatt aus Angst vor regierungstreuen Rektoren zu kuschen“, so Hermann abschließend.