Freiheitliche kritisieren Pläne der Bundesregierung zur Verdoppelung der CO₂-Steuer scharf – anstatt Entlastungsmaßnahmen zu setzen dreht Schwarz-Grün der Bevölkerung die Daumenschrauben weiter an.

Im Oktober des vergangenen Jahres trat die sogenannte CO₂-Bepreisung in Kraft und verteuerte die Kosten für Diesel und Benzin merklich. Im Zusammenspiel mit der allgemein vorherrschenden Teuerungswelle führte das Prestigevorhaben der grünen Umweltministerin Leonore Gewessler dazu, dass für viele Steirer das Autofahren zum Luxus geworden ist – insbesondere für Pendler war die Einführung der Steuer katastrophal. Wie gestern medial bekannt wurde, plant die Ministerin jedoch bereits den nächsten Schlag gegen den hart arbeitenden Mittelstand. So arbeite das Umweltministerium derzeit an einer Erhöhung der CO₂-Steuer ab dem Jahr 2025 um mehr als 100 Prozent. Der Preis pro Tonne soll demnach von 55 auf 120 Euro angehoben werden, ab dem Jahr 2030 soll sie sogar 240 Euro betragen. „Die bekanntgewordenen Pläne aus dem Umweltministerium können nur als blanker Hohn gegen all jene interpretiert werden, die bereits jetzt jeden Cent dreimal umdrehen müssen“, zeigt sich FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek verärgert. „Ganz Österreich ächzt unter der Teuerungswelle und Ministerin Gewessler fällt in ihrem Wiener Elfenbeinturm nichts Besseres ein, als bereits die nächste Belastung für die Bevölkerung auf den Weg zu bringen – der ehemaligen ‚Global 2000‘-Aktivistin muss umgehend Einhalt geboten werden“, so Kunasek weiter, der die Auswirkungen der angedachten Erhöhung für ein Flächenbundesland wie die Steiermark skizziert. „In der Grünen Mark sind aufgrund der Struktur unseres Bundeslandes zahlreiche Pendler tagtäglich auf ihr Fahrzeug angewiesen. Genau gegen diese Bevölkerungsgruppe, die ohnehin die höchste Steuerlast trägt, wird nun weiter vorgegangen. Die autofahrerfeindliche Politik der Ministerin hat schon längst jegliche Grenzen überschritten. Dieses Vorgehen kann nur als Kniefall vor ihren aktivistischen Kollegen der ‚Letzten Generation‘ verstanden werden und muss sofort unterbunden werden. Anstatt neue Steuern einzuführen oder die bestehenden zu erhöhen, muss die unsägliche CO₂-Steuer umgehend abgeschafft werden“, so der freiheitliche Klubobmann abschließend.