Mario Kunasek:

Bericht des Landesrechnungshofes zum Notarztwesen lässt wichtige Fragen offen!

Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) analysiert steirisches Notarztwesen – für Freiheitliche dennoch nicht alle Fragen geklärt.

Der jüngst veröffentlichte Bericht des Landesrechnungshofes bescheinigt dem steirischen Notarztrettungswesen eine gute Basis. Es gibt seitens der Prüfinstanz jedoch einige Kritikpunkte. So stieg die Zahl an Leerfahrten von 2015 bis 2018 um knapp 50 Prozent, ein Umstand, der zu höheren Kosten und geringerer Effizienz der Retter führt. Weiters wurde die Protokollierung der Einsätze bemängelt. Eine einheitliche digitale Einsatzerfassung fehlt derzeit noch, dennoch gab das Land Steiermark in den letzten Jahren knapp 200.000 Euro für die Implementierung einer solchen aus. Zum Prüfauftrag der FPÖ, wonach die Ausschreibung und Vergabe des Notarzthubschrauber-Stützpunktes in St. Michael in der Obersteiermark geprüft werden sollte, stellt der LRH fest, „dass die Ausschreibungsunterlagen die rechtlich vorgesehenen Bestandteile enthielten und die entsprechenden Informationen für potenzielle Interessenten ersichtlich waren“. Bezüglich der Nichtzulassung des zweiten Bieters zum weiteren Verfahren verweist der LRH bloß auf die Gerichtsentscheidungen im Vergabeverfahren. „Der Landesrechnungshof lässt die eigentliche Intention des Prüfauftrages unbeantwortet. Nach wie vor ist nicht geklärt, ob die Ausschreibung für den dritten Notarzthubschrauber auf einen bestimmten Anbieter zugeschnitten war oder nicht“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. „Wir sind uns sicher, dass auch am neuen Standort beste medizinische Versorgung für die Steirer angeboten wird. Dennoch fordern wir weiter die Klärung der im Raum stehenden Vorwürfe rund um das Vergabeverfahren. Außerdem werden wir uns dafür einsetzen, dass auch die weiteren Kritikpunkte des Landesrechnungshofes Eingang in den politischen Diskurs finden“, so Kunasek, der weitere Anfragen zu den offenen Punkten ankündigt.

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