Mario Kunasek:

Bericht des Rechnungshofes übt fundierte Kritik an Vorgängen rund um UVP-Verfahren in der Steiermark!

Auf Verlangen von Abgeordneten des Landtags Steiermark prüfte der Rechnungshof die Abwicklung von Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung. Der heute vorgelegte Bericht stellt der Landesregierung kein gutes Zeugnis aus. Wesentliche Inhalte des Berichts wurden im Rahmen von Zeitungsartikeln bereits vor einigen Wochen bekannt. „Dieser Bericht wird auch im Kontrollausschuss des Landtages noch eingehend thematisiert werden. Eine lückenlose Umsetzung der Empfehlungen des Prüforgans sind ein Gebot der Stunde. Aus unserer Sicht ist die zuständige Landesrätin Ursula Lackner der Herausforderung dieses Ressorts nicht gewachsen. Landeshauptmann Drexler sollte das Umweltressort selbst übernehmen und als Regierungschef für eine ordentliche Aufarbeitung der teils schwerwiegenden Erkenntnisse des Rechnungshofes Sorge tragen“, so FPÖ-Klubobmann und Kontrollsprecher Mario Kunasek in einer ersten Reaktion.

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